Frage an Klaus Uwe Benneter von Albert S. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Benneter,
warum wurde aus den ARD - Leitlinien 2007/2008 die POLITISCHE UNABHÄNGIGKEIT entfernt.
Mit freundlichen Grüssen
A.Sturm
Sehr geehrter Herr Sturm,
warum die ARD bei der Formulierung ihrer Leitlinien den konkreten Begriff der „Unabhängigkeit von kommerziellen und politischen Interessen“ nicht wieder aufgenommen hat, kann ich Ihnen nicht sagen. Die Ausarbeitung der Leitlinien obliegt der Hauptversammlung der ARD und auf konkrete Formulierungen wird von außerhalb der ARD Gremien kein Einfluss genommen. Das finde ich auch richtig. Ich vermute, mit der Streichung soll ein Missverständnis zwischen den Begriffen politische Unabhängigkeit und parteipolitische Unabhängigkeit vermieden werden.
Denn das Prinzip der parteipolitischen Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist äußerst wichtig. Deshalb ist dieses Prinzip auch in den grundlegenden Vorschriften für die Rundfunkanstalten festgeschrieben. Und zwar nicht nur für den öffentlich-rechtlichen, sondern auch für den privaten Rundfunk. Der Rundfunkstaatsvertrag und auch die Landesmediengesetze beinhalten mehrere Vorschriften, die eine Gewährleistung der parteipolitischen Unabhängigkeit vorschreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Uwe Benneter, MdB
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