Frage an Klaus Uwe Benneter von Peter N. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Benneter,
gibt es in Ihrer Fraktion Aktivitäten gegen das geplante "Bundeswehr-Ehrenmal"?
Kennen Sie den über den Ulmer Verein an den Bundesverteidigungsminister und die Bundeskanzlerin gerichteten Offenen Brief gegen das geplante Ehrenmal und unterstützen Sie bzw. unterstützt Ihre Faktion den Inhalt dieses Offenen Briefes?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Noll
Sehr geehrter Herr Noll,
es gibt innerhalb meiner Fraktion keine Aktivitäten gegen die Errichtung des „Bundeswehr-Ehrenmals“. Dies liegt auch darin begründet, dass die Organisationsgewalt beim Bundesverteidigungsminister liegt. Allerdings hat sich die SPD-Bundestagsfraktion sehr kritisch zu den Plänen des Verteidigungsministers geäußert. Nach unserer Auffassung wäre es wesentlich besser, wenn mit Bezug auf das Parlament die „Gedenkstätte“ in der Nähe des Bundestages errichtet werden würde. Das Gedenken an die zivilen und militärischen Opfer der Parlamentsarmee Bundeswehr steht auch in Verbindung mit dem Bundestag.
Die kritischen Argumente des Ulmer Vereins sind mir bekannt. Einige wichtige Argumente des Ulmer Vereins setzen an denselben Punkten an, die auch wir in der Debatte um das „Ehrenmal“ benannt haben. Nicht zuletzt durch kritische Wortmeldungen aus der SPD, wie zum Beispiel von Wolfgang Thierse, wurde dem Fehlen einer öffentlichen Diskussion über das „Bundeswehr-Ehrenmal“ entgegengewirkt.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Uwe Benneter, MdB
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