Frage an Klaus Uwe Benneter von Andreas N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Benneter
Zunächst möchte ich einen Teil aus einer Ihrer Antworten zitieren:
"Dass die NPD derzeit nicht verboten ist, heißt nicht, dass es bei dieser Situation bleiben wird. Damit ein zweites Verbotsverfahren Erfolg hat, muss es jedoch sorgfältig vorbereitet werden. Hieran wird in meiner Partei aktiv gearbeitet. Nichts wäre ein größerer Triumph für die NPD, als ein weiteres gescheitertes Verbotsverfahren."
Was, verehrter Herr Benneter, meinen Sie mit "aktiv" daran arbeiten? In etwa so, wie sich Ihr Parteivorsitzender Kurt Beck, dazu äußerte? Zitat:
"es genügt für ein neues Verbotsverfahren eventuell, die V-Leute innerhalb der NPD zurückhaltender agieren und u.a. nicht mehr als Provokateure auftreten zu lassen." Quelle: Berliner Umschau
Was hat das zu bedeuten, Herr Benneter? Das in Deutschland eine zugelassene und in immerhin zwei Landtagen vertretene Partei gezielt mit Agents provocateurs infiltriert wird, ist ja wohl ein rechtsstaatlicher Skandal !
Wenngleich ich auch kein NPD- Wähler bin, stelle ich mir nach diesem Bericht dennoch die Frage, ob eine derartige Verfahrensweise zur Standartreaktion demokratischer Volksparteien gegenüber ihren politischen Gegnern gehört. Und weiterhin frage ich mich nun natürlich, ob all die negativen Schlagzeilen der NPD (Klaus-Jürgen Menzel, der eine Waffe in den sächsischen Landtag schmuggelte, oder auch die Kinderpornoaffäre des Matthias Paul) nicht letztlich auf jene Agents provocateurs zurückzuführen ist, ebenso wie der bis heute nicht vollständig aufgeklärte Tod von Uwe Leichsenring.
Sehr geehrter Herr Neuber,
aktiv ein erneutes NPD-Verbotsverfahren zu prüfen und daran zu arbeiten bedeutet für mich zweierlei. Zum einen muss vor einem erneuten Versuch sehr intensiv über die rechtlichen Voraussetzungen gesprochen werden. Dazu gehört insbesondere auch die Rolle der V-Leute, deren Bedeutung im Zusammenhang mit einem erneuten Verbotsverfahren unbedingt besprochen werden muss. Ein erneutes Verbotsverfahren sollte nur angestrebt werden, wenn es gute Erfolgsaussichten hat und nicht wie beim ersten Versuch schnell zu scheitern droht. Zum zweiten muss auch politisch eine klare Zielsetzung vorhanden sein. Der SPD-Parteitag Ende Oktober wird über diese Zielsetzung entscheiden. Der Parteivorstand hat dazu einen Leitantrag vorgelegt. Wir werden uns mit einer eindeutigen und damit gewichtigeren Haltung zu weitergehenden Schritten gegen die NPD und ihrem Gedankengut positionieren.
Zur Ihrer Bemerkung, der Einsatz von V-Leuten sei ein „rechtsstaatlicher Skandal“ möchte ich erst einmal deutlich machen, dass nicht wie Sie annehmen, „eine derartige Verfahrensweise zur Standartreaktion demokratischer Volksparteien gegenüber ihren politischen Gegner“ gehört. Bei der Überwachung der NPD geht es darum, Wachsamkeit zu zeigen gegenüber einer Partei mit einer „offenen, aggressiv-kämpferischen Feindschaft gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ (Verfassungsschutzbericht 2006). Auch wenn die Frage nach der Funktion und Vorgehensweise der V-Leute legitimerweise zur Diskussion steht, ist doch klar, dass wir die NPD aufmerksam beobachten müssen. Nicht das Interesse der Parteien ist dafür ausschlaggebend, sondern der Schutz der Demokratie.
Dazu gehört auch die politische Auseinandersetzung mit der NPD. Denn zu bekämpfen ist neben den Strukturen dieser Partei und des Rechtsextremismus vor allem auch das Gedankengut aus dem sich der Hass und die Intoleranz speisen. Dies ist ein langer Kampf, den nicht die V-Leute, sondern alle demokratischen Kräfte unseres Landes gemeinsam austragen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Uwe Benneter, MdB
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