Frage an Klaus Uwe Benneter von Wolfgang S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Suhrmann,

mit Ihrem „Raub am Volkseigentum“ machen Sie es sich ein bisschen einfach, wenn es um die Zukunft der Deutschen Bahn geht.

Denn zu Beginn dieses Jahres wurde der europäische Güterverkehr liberalisiert, mit dem Jahre 2010 soll diese europäische Liberalisierung auch für den Personenverkehr gelten. Das setzt den deutschen Schienenverkehr unter Druck. Zwar haben wir mit der Deutschen Bahn AG ein starkes Unternehmen, das nicht zuletzt durch die Bahnreformen Anfang der 90er Jahre seinen betriebswirtschaftlichen Erfolg und seine Wettbewerbsfähigkeit steigern konnte. Erinnern Sie sich bitte noch an den Zustand von Deutscher Reichsbahn und Deutscher Bundesbahn vor der Umwandlung in die DB AG! Da war das eine unattraktive Behörden- und Staatsbeamtenbahn. Jetzt ist sie ein moderner Konzern mit modernen Unternehmensteilen. Das soll so bleiben und sich für unsere Gemeinschaft möglichst vorteilhaft weiterentwickeln.

Eine Stärkung der Bahn ist zudem nicht nur aus ökonomischer, sondern auch aus ökologischer Sicht sinnvoll. Wir wollen damit die Schiene attraktiver gegenüber der Straße und dem Flugverkehr machen und dadurch die Umwelt entlasten.

Um diese Stärkung erreichen zu können, benötigt die Bahn Investitionskapital, das weder Bund noch Länder mit ihren klammen Kassen zur Verfügung stellen können. Eine Idee dazu ist die Teilprivatisierung, denn es werden maximal 49,9% der Anteile privatisiert, weil das Grundgesetz vorsieht, dass die Mehrheit der Anteile beim Bund verbleiben muss.

Dem Vorwurf, der Bund gebe durch die Teilprivatisierung seine Einflussmöglichkeiten auf, wurde bereits im laufenden Gesetzgebungsverfahren begegnet. Die Bahn wird ihre zukünftigen Nutzungsrechte an der Infrastruktur nicht ohne Kontrolle des Bundes ausüben können. Durch einen jährlichen Netzzustands- und Entwicklungsbericht und klare gesetzliche sowie vertragliche Regelungen, soll der Bund die Qualität der Infrastruktur nachprüfen und kontrollieren. Die Gefahr von Streckenstilllegungen, die sicher ernst genommen werden muss, soll durch ein klar festgelegtes Verfahren unter maßgeblicher Mitbestimmung durch die jeweils betroffenen Länder gebannt werden.

Die Diskussion über diese Privatisierungsvorstellung ist noch nicht abgeschlossen. Meine Partei hat eine Arbeitsgruppe aus Befürwortern und Kritikern zusammengestellt und prüft aktuell unter anderem das so genannte „Volksaktienmodell“.

Ziel muss eine Balance zwischen einer kapitalstarken und wettbewerbsfähigen, aber auch kundenfreundlichen und flächendeckenden Bahn sein. Die Bahn ist Volksvermögen und wird nicht nur aus ökologischen Gründen gebraucht. Ich werde mich deshalb weiter dafür einsetzen, dass diese dargelegte Balance nicht zum Nachteil der Fahrgäste und des Bundes aufgegeben wird. Es muss gewährleistet sein und bleiben, dass der Bund auch künftig seine grundgesetzliche Verpflichtung für einen flächendeckenden, bezahlbaren und kundenfreundlichen Schienenverkehr in Deutschland wahrnehmen kann und auch – anders als derzeit - tatsächlich wahrnimmt.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Uwe Benneter, MdB