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Klaus Uwe Benneter
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Frage von Elisa B. •

Frage an Klaus Uwe Benneter von Elisa B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Benneter,

in Tagesspiegel vom 4.10.07 ( http://www.tagesspiegel.de/berlin/Stadtleben-Moschee-Integration;art125,2392393 ) musste ich lesen, dass während eines Besuches am Tag der offenen Moschee auf den Büchertischen offen auch Bücher des Begründers der Muslimbruderschaft Sayyid Qutb, der blinden Hass auf den Westen und die "Ungläubigen" propagierte und Moslems zum Kampf gegen diese aufforderte, ausgelegt sind.

Was Herr Kesici mit den Worten entschuldigte, die Bücher werden ja ohnehin gelesen, auch wenn sie verboten seien, da könne man sie ja auch gleich auslegen.

Sehen Sie hier irgendeinen Handlungsbedarf? Und wenn nicht (was ich nach Ihrem "aufschlussreichen" Auftritt in der Sendung "Hart aber fair" vermuten muss), warum nicht?

Stellen Sie sich bitte folgendes Szenario vor:
In einer Parteizentrale einer (leider!) nicht verbotenen Partei liegt offen das Buch "Mein Kampf" aus. Der Parteisekretär rechtfertigt dies mit den Worten, das Buch werde ohnehin gelesen, auch wenn es verboten sei, da könne man es ja auch auslegen....

Klingelt es??

Mit halbwegs freundlichen Grüßen
Elisa Brandt

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Brandt,

wenn ich bei „Hart aber fair“ gesagt habe, dass wir auf die Muslime in Deutschland zugehen müssen, meinte ich nicht, dass wir vor sämtlichen radikalen Strömungen dieser Glaubensrichtung die Augen verschließen dürfen.

Natürlich finde ich es nicht in Ordnung, wenn in der Mevlana-Moschee eine Schrift von Mohammad Qutb unkommentiert ausliegt. Mir ist durchaus bekannt, dass Mohammad Qutb Lehrer von Osama bin Laden war und dass die Schriften seines Bruders Sayyid in den afghanischen Ausbildungslagern bin Ladens sowie in den palästinensischen Ausbildungszentren der Hamas zur Pflichtlektüre gehören.
Dem Tagesspiegel-Artikel war jedoch zu entnehmen, dass der Mann am Büchertisch anscheinend überhaupt nicht wusste, was er da liegen hatte. Deshalb sollte dieser Vorgang nicht überbewertet werden. In welchem Zusammenhang Herr Kesici seine zumindest missverständliche Äußerung zu dieser Buchlektüre getan hat, geht aus dem Tagesspiegel-Artikel nicht hervor.

Die Zahl der hier lebenden Anhänger radikal-muslimischer Gruppen reduziert sich auf ca. 30.000. Insgesamt leben um die 3.300.000 Muslime in Deutschland. Es ist bekannt, dass mangelnde Integration die Bereitschaft der Radikalisierung erhöht. Was wir deshalb brauchen, ist ein positiver und offener Dialog mit der großen Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime. Noch immer beherrschen zu viele Vorurteile die gegenseitige Wahrnehmung. Auch dies ist bei „Hart aber Fair“ mehr als deutlich geworden. Wenn wir einen solchen Dialog führen, wird auch die Muslimbrüderschaft Qutb in ihrer Bedeutung zurückgedrängt. Für mich selbst kann ich sagen, dass ich in regelmäßigem Kontakt zu Vertretern verschiedener muslimischer Gruppierungen Berlins stehe.

Zu Ihrem „Szenario“ möchte ich nur folgendes anmerken: Das Bundesverfassungsgericht hat die Verbreitung von „Mein Kampf“ verboten. Der Vergleich mit den Qutb-Schriften ist deshalb nicht haltbar. Dass die NPD derzeit nicht verboten ist, heißt nicht, dass es bei dieser Situation bleiben wird. Damit ein zweites Verbotsverfahren Erfolg hat, muss es jedoch sorgfältig vorbereitet werden. Hieran wird in meiner Partei aktiv gearbeitet. Nichts wäre ein größerer Triumph für die NPD, als ein weiteres gescheitertes Verbotsverfahren.

Mit rundum freundlichen Grüßen

Klaus Uwe Benneter, MdB