Frage an Klaus Uwe Benneter von Joerg W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Benneter,
Vor einem Jahr (26. März 2006) hat die Schutzkommission beim Bundesminister des Innern den „Dritten Gefahrenbericht“ zum breiten Spektrum drohender Gefahren und resultierender Erfordernisse vorgelegt.
Die fünf wichtigsten Lücken in der Gefahrenabwehr sind laut diesem Bericht:
„1. Mobilisierung der Selbsthilfepotenziale in der Bevölkerung.
2. Schutz kritischer Infrastrukturen,
3. Warnung und fortdauernde Unterrichtung der Bevölkerung und der Organisationen des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe,
4. Versorgung und Nachsorge im medizinischen, pharmazeutischen und psychosozialen Bereich,
5. Allgemeine institutionelle Organisation der Notfallversorgung,
6. Versorgung mit Lebensmitteln und Trinkwasser.“
Zusammenfassung hier:
http://www.bbk.bund.de/cln_007/nn_529818/Schutzkommission/DE/03__Publikationen/01__Gefahrenberichte/Summary_203._20GB_20deutsch.html
Ich möchte Sie höflich um Ihre Analyse des Gefahrenberichtes bitten und fragen, was Sie bzw. der Ausschuss für Inneres im letzten Jahr konkret getan haben, um für eine Schliessung dieser Lücken zu sorgen und Deutschland und alle hier lebenden Menschen besser zu schützen.
Als Berliner interessiert mich insbesondere, wie Sie den Zivilschutz im Falle eines Terroranschlags einschätzen und welche Verbesserungen im letzten Jahr vorgenommen wurden.
Ich stelle diese Fragen völlig unaufgeregt und nüchtern. Ich bin nicht jemand, der Angst schüren will. Es kann zwar keine totale Sicherheit vor Terrorismus geben, aber man sollte so gut es geht vorbereitet sein. Insbesondere während der deutschen EU- und G8-Präsidentschaft.
Die häufig von der Bundesregierung zu hörende Meinungsäußerung, dass Deutschland eines der sichersten Länder der Welt sei, halte ich für wertlos, da niemand wissen kann, welche Länder die sichersten sind. Wie soll man das auch messen?
Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen,
Joerg Wolf
Sehr geehrter Herr Wolf,
vielen Dank für Ihre Mail, die uns von abgeordnetenwatch.de zugestellt wurde. Ihre Fragen zum Thema "Inneres und Justiz" werden wir so schnell wie möglich beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Wernicke
Mitarbeiterin
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