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Klaus Uwe Benneter
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Frage von Uwe V. •

Frage an Klaus Uwe Benneter von Uwe V. bezüglich Soziale Sicherung

Wo bitte bleibt die Anpasssung der Abgeordnetenpensionen an das Niveau der normalen Rentner. Schließlich sind die Rentenkassen auch durch gerade Mitglieder der SPD Vorgängerregierung geplündert wurden. Damals warnte Herr Lafontaine schon vor genau diesen Problemen, die im Zuge der Wiedervereinigung auf die Menschen zukommen.

Wann endlich erhalten die Abgeordneten des deutschen Bundestages ihre Rentenanpassung. Wie kann es sein das Abgeordnete ( "Volksvertreter") aus Steuermitteln eine Pension erhalten die fern aller Dinge liegt. Wenn ein Facharbeiter für eine gleiche Rente hunderte von Jahren arbeiten muss.

Oder gilt das Sparen nur für den normalen Bürger?

Sind unsere angeblichen "Volksvertreter" hiervon ausgenommen!

Alle anderen Menschen zahlen mit ihrem Renteneintrittsalter ( 67)nunmehr die Zeche für diese Politik.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Varnhorn,

vielen Dank für Ihre Mail, die uns von abgeordnetenwatch.de zugestellt wurde. Ihre Fragen zum Thema "Soziales" werden wir so schnell wie möglich beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag

Wernicke
Mitarbeiterin

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Varnhorn,

ich verstehe Ihren Unmut über die leeren Rentenkassen. Diese Situation ist alles andere als schön. Vor allem, da hiervon wieder einmal diejenigen am härtesten betroffen sind, die ohnehin schon sehr wenig haben. Das Rad der Geschichte können wir aber nicht mehr drehen. Ob Oskar Lafontaine dazu in der Lage gewesen wäre, wage ich zu bezweifeln. Denn es gibt mittlerweile eindeutige Studien darüber, dass sich unsere Sozial- und Wirtschaftsordnung bereits zu Beginn der 80 ziger Jahre in einer tief greifenden Strukturkrise befand.

In der Debatte um die Rentenreform standen wir vor der Entscheidung, ob wir das System der gesetzlichen Rente ganz aufgeben oder - wenn auch auf deutlich kleinerer Flamme – aufrechterhalten. Ich denke, wir haben uns aus guten Gründen für letzteres entschieden. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters war dabei mit Blick auf den fortschreitenden demographischen Wandel unvermeidbar. Ich habe Verständnis, wenn es Ihnen wie ein Tropfen auf den heißen Stein erscheint: Dennoch konnten wir gestern erstmals seit vier Jahren wieder eine Erhöhung der Altersbezüge um 0,54 Prozent beschließen.

Sie haben Recht, dass im Zuge der Renten- und Versorgungsreform auch die Altersversorgung der Abgeordneten anzupassen ist. Die Debatte um die Rentenkürzung macht deshalb auch vor uns Abgeordneten nicht halt: Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich für eine deutliche Reduzierung der Altersversorgung ausgesprochen. Über die endgültige Höhe der Anpassung laufen bereits erste Koalitionsgespräche. Ebenso zur stufenweisen Anhebung der Regelaltersgrenze.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Klaus Uwe Benneter, MdB