Frage an Klaus Uwe Benneter von Michael K. bezüglich Recht
Woher haben jetzt plötzlich alle Parteien Programme, die nach der Wahl funktionieren sollen?
Wieso gibt es nicht auch durchführbare Programme zwischen den Wahlen? (Gilt für Opposition genauso wie für die Regierung).
Wieso gibt es diesen Enthusiasmus nicht auch während der Regierungsphase? Wie würden sie einem einfachen Bürger verständlich machen, dass die "neuen" Programme nicht nur Mundprogaganda oder bedrucktes Papier sind? Was sind Ihre Ansätze, damit ihre Mitbürger wieder Vertrauen in die Politik gewinnen können? Wann hören die Parteien endlich auf uns aufzuzeigen, wie "schlecht" die Anderen sind und zeigen anstatt durch Taten und Integrität wie "gut" sie selber sind?
Sehr geehrter Herr Korpys,
wir treten zur Bundestagswahl am 18.September mit der Zielsetzung an, diese zu gewinnen und die von uns bereits begonnenen Reformen weiterzuführen.
Als Grundlage hierfür haben wir vor zwei Jahren – also zwischen den Bundestagswahlen - die Agenda 2010 ins Leben gerufen.
Diese ist jetzt auch fester Bestandteil unseres Wahlmanifests.
Schon dies unterstreicht, dass wir diese Wahl nicht mit leeren Versprechungen gewinnen wollen. Vielmehr sagen wir dem Wähler deutlich, dass wir an den begonnenen Reformprojekten festhalten, auch wenn diese zum Teil belastende Einschnitte für die Bürger bedeuten. Das hat uns in den letzten Monaten schmerzhafte Wahlniederlagen eingebracht. Trotzdem halten wir an diesem Kurs fest. Denn wenn wir den Menschen ehrlich gegenübertreten und sagen, was wir ihnen in der Zukunft abverlangen werden, können diese auch mehr Vertrauen in die Politik gewinnen.
Das wir in diesem Zusammenhang auf die Konzeptlosigkeit der Opposition hinweisen müssen, ist meines Erachtens unerlässlich und sollte insbesondere in Zeiten des Wahlkampfes auch vermittelt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Uwe Benneter, MdB
Weitere Fragen an Klaus Uwe Benneter
(...) Ich habe Verständnis dafür, dass der Berliner Senat angesichts der Haushaltsituation die öffentlichen Ausgaben begrenzen will. Ein funktionierender öffentlicher Dienst ist aber die Grundvoraussetzung für einen demokratischen Rechtsstaat. (...)
(...) Im Zuge der Beratungen zum Staatsangehörigkeitsrecht im Jahr 2000 wurde das sogenannte Optionsmodell eingeführt, weil die konservative Mehrheit im Bundesrat damals keine andere Entscheidung zuließ. Kinder, die in Deutschland geboren werden und deren Eltern ein langfristiges Aufenthaltsrecht haben, erwerben die deutsche Staatsbürgerschaft und die der Eltern. (...)
(...) ich werde auch weiterhin alles dafür tun, dass die in den „Berliner Thesen zur Wohnungspolitik“ gemachten Vorschläge nicht Realität werden. Vor allem die Möglichkeiten für mietsteigernde Modernisierungen gegen den Willen und ohne Rücksicht auf die Mieter müssen zurückgedrängt werden. (...)
(...) Der 11. September lehrte uns, dass auch mit ganz konventionellen Mitteln tausendfacher Mord begangen und Schäden in Milliardenhöhe verursacht werden können. Möglich wurden diese Anschläge auch, weil sich Afghanistan unter der 22jährigen Herrschaft der fundamental-islamistischen Taliban zu einem Rückzugsraum für Terroristen entwickelt hatte. (...)