Frage an Klaus Uwe Benneter von Dr. Hans-Jürgen H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
Wie Sie vielleicht wissen, bin ich ehrenamtlich als Geschäftsführer des Zentralverbandes der Ingenieurvereine (ZBI) e.V. tätig.
Die Tätigkeit von Ingenieuren ist entscheidend für die Innovationskraft unserer Wirtschaft und garantiert den Wohlstand künftiger Generationen. Als wenig sprachgewaltig auftretende und in den Parlamenten von Bund und Ländern unterrepräsentierte Berufsgruppe haben die Ingenieure Wünsche und Erwartungen an den 16. Deutschen Bundestag, von denen ich Ihnen vier gravierende vortrage und Ihre Antwort erbitte. Werden Sie nach Ihrer Wahl in den Bundestag dafür eintreten, dass
1. neben den wichtigen Investitionen in die Forschung verstärkt auch solche in die Verkehrsinfrastruktur auf Schiene, Wasser und Straße geleistet,
2. ein flächendeckender kommunikationssichernder Breitbandausbau im Bundesgebiet realisiert,
3. die Berufsbezeichnung Ingenieur auch nach der Abschaffung von Diplom-Studiengängen zu Gunsten von Bachelor- und Masterabschlüssen erhalten und bundeseinheitlich gesetzlich geschützt und
4. die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zeitgerecht novelliert, aber als verbindliches Preisrecht erhalten werden?
Ihrer geschätzten Antwort sehe ich dankend entgegen und wünsche Ihnen einen guten Verlauf des kurzen Wahlkampfes 2005.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Jürgen Heß
Sehr geehrter Herr Dr. Heß,
1. Die rot-grüne Bundesregierung hat seit der Bundestagswahl erheblich mehr Finanzmittel für den Ausbau und die Modernisierung der Verkehrswege in Deutschland eingesetzt als die Regierung Kohl. Während die Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur im letzten Jahr der Regierung Kohl (1998) nur noch bei 9,5 Milliarden € lagen, sind sie seither im Jahresdurchschnitt auf 10,8 Milliarden € angestiegen. Diese Investitionslinie ist auch künftig gesichert.
900 neue und 900 ausgebaute Autobahnkilometer sind seit 1998 im deutschen Autobahnnetz hinzugekommen. Mit 170 Ortsumgehungen und 340 km Bundesfernstraßen wurden darüber hinaus die ländlichen Räume besser angebunden und Verkehrsengpässe entlastet. Für das deutsche Schienennetz und die Wasserstraßen wurden im Jahresdurchschnitt vom Bund rund 400 Millionen € mehr ausgegeben als noch 1998. Im Großraum Berlin hat der Bund den Ausbau der Schieneninfrastruktur (Fernbahn und S-Bahn) seit 1999 mehr als 1,8 Milliarden € investiert. Daneben wurde das bestehende Schienennetz seit 2002 mit jährlich 2,5 Milliarden € modernisiert.
Die Bundesregierung hat im April 2005 zusätzlich ein 2-Milliarden-€-Programm beschlossen, mit dem zwischen 2005 und 2008 für die Straßen 900 Millionen €, für Schiene und Wasserstraße 1,1 Milliarden € investiert werden. Damit erhält der Verkehrsinvestitionshaushalt des Bundes eine erhebliche Verstärkung: Bereits begonnene Projekte können schneller fertig gestellt und baureife Projekte früher als geplant begonnen werden.
Das Programm wird dazu beitragen, bestehende Lücken zu schließen, dringend benötigte weitere Anschlüsse an die regionale Infrastruktur zu beschleunigen und den Ausbau von Ortsumgehungen zu verstärken. Das bedeutet auch zusätzliche Aufträge für die Bauwirtschaft und damit die Sicherung von Arbeitsplätzen.
Wir werden diesen Weg der Sicherung und Modernisierung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur – auf solider finanzieller Grundlage – konsequent weitergehen.
2. Bis zum Jahr 2015 wird allein der Güterverkehr in Deutschland um 64 Prozent zunehmen. Daher ist ein hohes Investitionsniveau unabdingbar. Das Finanzvolumen für Erhalt und Ausbau der Verkehrswege muss deutlich erhöht werden, um die Verkehrsinvestitionen mittelfristig zu verstetigen und Baustopps zu vermeiden. Angesichts der aktuellen Haushaltslage gilt es daher, verstärkt über neue Finanzierungsmodelle nachzudenken. Das von der Bundesregierung geplante PPP-Programm ist ein entscheidender Schritt hin zu einer neuen Arbeitsteilung zwischen Staat und Wirtschaft im Verkehrswegebau.
3. Bei Ihrer Frage zum Titelschutz handelt es sich um Fragestellungen, welche in den Aufgabenbereich der Bundesländer fallen. Deshalb können wir als Bundespolitiker Ihnen keine Zusagen über bundeseinheitliche Regelungen machen. Hier würde ich empfehlen, sich an die jeweiligen Bildungsminister/innen in den Ländern zu wenden und dort eine Initiative zu starten.
4. Wir fordern eine zügige Novellierung der HOAI als verbindliches Preisrecht auf der Basis der geleisteten Vorarbeiten, die den berechtigten Interessen der Auftraggeber und Auftragnehmer gleichermaßen Rechnung trägt.
Wir sind für eine grundlegende Überarbeitung und Vereinfachung der HOAI. Die Honorarordnung sollte grundsätzlich als verbindliches Preisrecht erhalten bleiben und Anreize zum kostengünstigen Planen und Bauen geben.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Uwe Benneter, MdB
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