Frage an Klaus Uwe Benneter von Bernd F. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Benneter,
auf Ihren Wahlplakaten versprechen Sie Mindestlöhne, bessere Bildung und Datenschutz.
Das alles (und noch anderes) fordere auch ich von einer neuen Bundesregierung, und daher habe ich eine gute Nachricht für Sie:
Sie persönlich bekommen meine Erststimme, damit Sie mit einer Mehrheit links von der CDU Ihre schönen Versprechungen auch wahr machen können!
Die schlechte Nachricht ist:
Meine Zweitstimme geht nicht an die SPD; dafür hat sie zu oft die Interessen ihrer Wähler massiv enttäuscht. Und es scheint mir auch nicht glaubhaft, daß Sie obengenannte Ziele mit der FDP durchsetzen können.
Manch einer mag jetzt einwenden, Sie hätten ja die neoliberale Politik Ihres Freundes Gerhard Schröder unterstützt und und als Generalsekretär mitgetragen. Dem stimme ich zu.
Doch ich vertraue auf Ihre Wandlungsfähigkeit, die Sie im Laufe Ihres langen politischen Lebens an den Tag legten:
Vom Stamokap-Vertreter "Bennie Bürgerschreck" zum Sprachrohr von "Bild und Glotze"-Gerd!
Da kann doch ein kleiner Schritt nach links zu einer sozialeren und demokratischeren Politik nicht allzu schwer sein?
Meinen Sie nicht, es wäre an der Zeit für eine Koalition links der CDU?
Weitere Fragen an Klaus Uwe Benneter
(...) Ich habe Verständnis dafür, dass der Berliner Senat angesichts der Haushaltsituation die öffentlichen Ausgaben begrenzen will. Ein funktionierender öffentlicher Dienst ist aber die Grundvoraussetzung für einen demokratischen Rechtsstaat. (...)
(...) Im Zuge der Beratungen zum Staatsangehörigkeitsrecht im Jahr 2000 wurde das sogenannte Optionsmodell eingeführt, weil die konservative Mehrheit im Bundesrat damals keine andere Entscheidung zuließ. Kinder, die in Deutschland geboren werden und deren Eltern ein langfristiges Aufenthaltsrecht haben, erwerben die deutsche Staatsbürgerschaft und die der Eltern. (...)
(...) ich werde auch weiterhin alles dafür tun, dass die in den „Berliner Thesen zur Wohnungspolitik“ gemachten Vorschläge nicht Realität werden. Vor allem die Möglichkeiten für mietsteigernde Modernisierungen gegen den Willen und ohne Rücksicht auf die Mieter müssen zurückgedrängt werden. (...)
(...) Der 11. September lehrte uns, dass auch mit ganz konventionellen Mitteln tausendfacher Mord begangen und Schäden in Milliardenhöhe verursacht werden können. Möglich wurden diese Anschläge auch, weil sich Afghanistan unter der 22jährigen Herrschaft der fundamental-islamistischen Taliban zu einem Rückzugsraum für Terroristen entwickelt hatte. (...)