Frage an Klaus Uwe Benneter von Herbert F. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Benneter,
Warum lassen sich die Abgeordneten vom Volk wählen und bedienen in der Gesetzgebung zu Teil die Interessen von Lobbyisten, die nicht immer identisch mit den Volksinteressen sind?
Warum setzt die Partei in ihrem Wahlprogramm nicht mehr diese soziale Themen (sozial steht doch in ihrem Namen) in den Vordergrund?
Einzahlung aller Einkommen in die Sozialversicherungen, Mindest- und Höchstrente, Bekämpfung der zunehmenden Armut (gerade auch bei Kinder), Solidarität aller Menschen untereinander und nicht nur unter den unteren Einkommensgruppen.
Nur auf die Reduzierung (die natürlich auch wichtig ist) der Arbeitslosigkeit ist doch wohl zu wenig?
Was halten Sie von Basisdemokratie (Volksentscheide)?
Bei diesen Themen würde die SPD hohe Zustimmungen erhalten.
Sehr geehrter Herr Freitag,
gerne antworte ich auf Ihre Frage vom 13. August 2009.
Wenn es um die Mitwirkung von externen Sachverständigen und Beratern an Gesetzgebungsverfahren geht, muss man unterscheiden:
Ich lehne es strikt ab, wenn – wie bei Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg passiert – Großkanzleien damit beauftragt werden, komplette Gesetze zu entwerfen, die dann womöglich noch mit dem Kanzleilogo in den Bundestag zur Diskussion eingebracht werden.
Etwas ganz anderes ist es aber, wenn uns externe Sachverständige in komplizierten Gesetzgebungsverfahren unterstützen. Dazu dient zum Beispiel das Instrument der „Öffentlichen Anhörung“ im Bundestag. Wir Abgeordnete laden dazu Professoren und Praxisvertreter ein, Gutachten über Gesetzentwürfe zu erstellen und gemeinsam mit uns über Verbesserungsmöglichkeiten zu diskutieren. Solche Anhörungen sind uns Abgeordneten eine große Hilfe. Wenn wir beispielsweise ein Gesetz zur Begrenzung von Vorstandsvergütungen bei Börsenunternehmen auf den Weg bringen wollen, brauchen wir die Meinung von Verbraucherschützern, wie die von Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften.
Zu Ihrer zweiten Frage:
Die SPD setzt mit ihrem Regierungsprogramm 2009 einen klaren sozialen Akzent. Da lassen wir uns von Niemandem übertreffen. Wir wollen mehr Unterstützung für Familien und für bessere Kindergärten und Schulen. Wir wollen, dass alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können, einen gerecht bezahlten Arbeitsplatz haben und Aufstieg durch Bildung möglich ist. Mit der SPD profitieren jetzt schon 3,5 Millionen Menschen von Branchenmindestlöhnen. Das ist uns aber nicht genug: Deshalb kämpfen wir seit Jahren für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 7,50 Euro.
Deutschland ist eines der reichsten Länder der Erde. Die große Mehrzahl der Kinder hat sehr gute Chancen, sich gesund und mit guter Bildung zu entwickeln. Mit Sorge müssen wir allerdings feststellen, dass die Chancen eines Kindes auf Bildung, Teilhabe und Selbstbestimmung immer noch stark von der sozialen Herkunft abhängen. Das wollen wir ändern. Kinderarmut ist für uns Sozialdemokraten aber nicht nur Einkommensarmut. Es ist auch die Armut an Bildung, an sozialen Kontakten oder einer insgesamt gesunden Entwicklung.
Schon in dieser Legislaturperiode konnten wir viele wichtige Projekte auf den Weg bringen: Ab dem 1. Januar 2009 wurde das Kindergeld von 154 Euro auf 164 Euro für das erste und zweite Kind und für das dritte Kind von 154 auf 170 Euro erhöht. Seit unserer Regierungsübernahme haben wir das Kindergeld damit viermal erhöht: Von 112 Euro auf 164 Euro monatlich. Auch mit der Reform des Unterhaltsrechts konnten wir die Rechte von minderjährigen Kindern weiter verbessern. Ihnen wird jetzt bei der Gewährung des Unterhalts der erste Rang und damit der Vorrang vor allen anderen Unterhaltsberechtigten eingeräumt. Eine echte Verbesserung.
Die SPD kämpft weiter für ein Schüler-BAfÖG ab der 11. Klasse für Kinder einkommensschwacher Familien und ein kostenfreies Studium und wir wollen Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen. Langfristig ist es schließlich unser Ziel, dass jedes Kind ein kostenloses, gesundes Mittagessen bekommt.
Ich bin mit Ihnen einer Meinung: Wir müssen auch unser Sozialsystem weiterentwickeln. Dazu gehört, dass wir die Basis der Beitragszahler vergrößern. Deshalb spricht sich die SPD dafür aus, unser Rentensystem zu einer „Erwerbstätigenversicherung“ umbauen. Dazu wollen wir in einem ersten Schritt die Solo-Selbständigen einbeziehen, die nicht in einem berufsständigen Versorgungswerk eine der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbare Altersvorsorge haben.
Wir brauchen auch mehr direkte Demokratie in Deutschland, zum Beispiel durch die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auch auf Bundesebene. Dafür hat sich die SPD in den vergangenen Jahren immer wieder stark gemacht. Das stärkt unsere Demokratie. Wir sind mit diesen Initiativen aber stets am Widerstand der CDU/CSU gescheitert. Ob auf diesem Gebiet weiter Stillstand und Blockade herrschen muss oder endliche notwendige Reformen angepackt werden – auch darüber wird am 27. September entschieden.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Uwe Benneter, MdB
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