Frage an Klaus Uwe Benneter von Matthias Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Benneter,
da mir nicht bekannt ist, ob Sie regelmäßig das Geschehen auf epetitionen.bundestag.de verfolgen, möchten ich Ihnen als meinem Wahlkreisabgeordneten die aktuell in der Mitzeichnungsphase befindliche Petition [ https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860 ] zur Kenntnis geben.
Die Verfasser sprechen mir aus der Seele. Mit Sorge beobachte ich seit geraumer Zeit die zunehmende Einschränkung von Freiheitsrechten in unserer Republik - Stichwort Vorratsdatenspeicherung u. ä.
Ich würde gern wissen, wie Sie zu dem von Frau von der Leyen vorgelegten Gesetzentwurf stehen und anmerken, dass die SPD im Falle der Unterstützung des Gesetzentwurfs der Bundesfamilienministerin für mich unwählbar wird. Ich müsste mir dann eine neue politische Heimat bei den Grünen oder der FDP suchen, die trotz aller Unzulänglichkeiten derzeit die einizigen Parteien zu sein scheinen, die sich aktiv für Bürgerrechte einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Zschaler
Lieber Herr Zschaler,
vielen Dank für Ihre Frage vom 7. Mai 2009.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in der Vergangenheit die Bürgerrechte durchgesetzt, sie gegen vielfache Angriffe verteidigt und werden die Rechte auch in Zukunft in den Mittelpunkt unserer Bemühungen um mehr Freiheit und mehr Gerechtigkeit stellen. Da lassen wir uns von niemanden übertreffen.
Heute müssen leider feststellen, dass trotz internationaler Anstrengungen zur Täterermittlung und Schließung von Websites, Angebote mit kinderpornografischen Inhalten im Internet weiter abrufbar sind und beständig zunehmen. Unser Anliegen ist es deshalb, dass gegen die Täter weiterhin mit Hochdruck ermittelt wird und kinderpornographische Seiten geschlossen werden.
Der Gesetzentwurf, den die Große Koalition dazu vorgelegt hat, geht in die richtige Richtung: Die Internetanbieter werden zukünftig verpflichtet, Seiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren. Die Daten dieser Seiten werden von einer staatlichen Stelle – dem Bundeskriminalamt – bereitgestellt.
Sie haben Recht, wir müssen aufpassen, nicht über das Ziel hinauszuschießen: Internetnutzer, die sich nur zufällig auf eine Seite mit kinderpornographischem Inhalt klicken, dürfen nichtin das Fadenkreuz der Sicherheitsbehörden gelangen. Das Internet darf auch nicht zu einer Blackbox werden. Forderungen nach der Sperrung von Internetseiten zum Beispiel mit Lotteriespielen oder Killerspielen lehne ich strikt ab.
Für mich sind noch eine ganze Reihe von Fragen offen, bevor ich für mich eine abschließende Entscheidung treffe. Der Deutsche Bundestag plant zum Gesetzentwurf eine öffentliche Anhörung mit unabhängigen Experten. Ich bin sicher, dies wird zur Klärung beitragen und zu einem für alle Internetnutzer tragbaren Ergebnis führen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Uwe Benneter, MdB
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