Frage an Klaus Stöttner von Herbert K. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Kraus,

ich lass mir die Unterlagen kommen. Bemerkenswert dabei ist aber, dass unter Rot-Grün die damalige Landwirtschaftsministerin Frau Künast dem Gentechnikgesetz im Jahre 1998 nicht wiedersprochen hat und somit das Recht an Patenten an Planzen und Leben erst möglich ist.

Jetzt machen die Grünen im Bundestag einen scheinheiligen Antrag zur Einschränkung der eigenen großen Linie von 1998.

Grunsätzlich ist aber zu bemerken, dass ein Antrag der Opposition, wie z.B. die Abstimmung der Linken zur Pendlerpauschale, durch den Antragsteller einer falschen Bedeutung zukommt.

Trotz guter Idee, ist dies nicht verkraftbar, wenn die Opposition mit ihren Anträgen als Trittbettfahrer solche Anträge auf den Weg bringt.

Das Lebens sagt, nicht die Frage ist entscheidend, sondern der Fragesteller, der auch Kontakte hat diese positiv zu beantworten.

Trotz Bundesthema habe ich Ihnen als Landtagsabgeordneter gerne geantwort.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Stöttner, MdL

Sehr geehrter Herr Kraus,

laut Aussagen der CSU-Landesgruppe wurde der Antrag auf Wunsch der Mehrheit des Plenums (Union und SPD-Fraktion) nicht gleich verabschiedet, sondern - so wie dies idR dem regulären Verfahren entspricht - zunächst zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Dies ist in keinem Fall als Ablehnung des Antrags zu werten.

Seien Sie versichert: die Erfolgsaussichten des in Ihrer Mail angesprochenen politischen Willen der Bayerischen Staatsregierung um mehr Entscheidungsspielraum für die Regionen beim Einsatz von Grüner Gentechnik, sind durch das durchsichtige taktische Manöver der Grünen im Bundestag nicht größer, sondern kleiner geworden. Das Thema Grüne Gentechnik nehmen die Mitglied der CSU-Landesgruppe sehr ernst, ebenso die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb hat die CSU-Landesgruppe in dieser Woche dafür gestimmt, den Antrag der Grünen im Deutschen Bundestag ordnungsgemäß zu beraten. Dazu wird er in die zuständigen Ausschüsse verwiesen werden; der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird dabei federführend sein. Für uns wie für die Kolleginnen und Kollegen der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, bleibt bei dem Umgang mit der Grünen Gentechnik der Schutz von Mensch, Tier und Umwelt oberstes Ziel; dies ist auch so in den Koalitionsvereinbarungen festgehalten. Daran werden wir uns weiterhin politisch orientieren.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Stöttner, MdL