Frage an Klaus Stöttner von David S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Stöttner,
In den letzten Monaten wandeln sich in Rosenheim nach und nach viele Bars, etc. in sogen. Raucherclubs um. Meistens erfüllen Sie die Vorraussetzungen für einen solchen nicht.
Oft erklären sie sich z.B. durchgängig zu Raucherclubs (z.B. P2 Rosenheim). Eigentlich müssten diesen dann nach 1 Jahr die Ausschankgenehmigung entzogen werden, weil sie nicht öffentlich zugänglich sind. (siehe Bayerische Gesetzgebung)
Im September sind in Bayern Landtagswahlen und meine Wahlentscheidung wird maßgeblich von der Einstellung der Parteien zu einem umfassenden Nichtraucherschutzgesetz abhängen.
Wie setzen sie sich in Ihrer Partei ein, um das Problem der ausufernden Raucherclubs und somit der Untergrabung des Nichtraucherschutzes zu lösen?
Viele Grüße
David Schmid
Sehr geehrter Herr Schmid,
wie Sie wissen hat die CSU-Fraktion und die beiden Oppositionsparteien dem Nichtraucherschutz zugestimmt. Dies Gründe dafür waren der Schutz der Gesundheit der Mitarbeiter und der Gäste, die keinen eigenen Einfluß auf die Rauchsituation hatten.
Die Mehrzahl der Menschen in Bayern und auch ich sind grundsätzlich froh über rauchfreie Lokale.
Die Ausnahmeregelung für das Oktoberfest für ein Jahr hatte Sicherheitsgründe des Ordnungsamtes als Grundlage und somit auch für alle Zeltefeste in Bayern.
Der Freistaat wollte zuerst wohlüberlegt die Zeltbetriebe und Nebenräume grundsätzlich im Gesetzesentwurf ausnehmen.
Die Handhabung der Rauchclubs, die Ausgrenzung der Nichtraucher gefällt mir persönlich nicht. Die CSU wird, wie im Gesetz vereinbart, das Gesetz nach 2 Jahren überprüfen und die Ergebnisse der ersten 2 Jahre einfließen lassen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass ein Gesetz nicht alle paar Monate geändert werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Stöttner, MdL
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