Frage an Klaus Stöttner von Christian L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Stöttner
Herr Beckstein sowie auch Herr Seehofer drohen seit Jahren Klagen gegen den Länderfinanzausgleich an, reichen aber diese nicht ein, wissend darum das die Gelder von den Nehmerländern zweckentfremdet werden und eigentlich kein Anreiz für diese besteht Einsparungen vorzunehmen oder Schulden abzubauen oder deren Bevölkerung an Leistungen zu beteiligen sondern rechnen fest das Geld in ihren Haushalt um
Warum müssen wir in Bayern z.B. Studiengebühren zahlen, die Reduzierung von Haupzschulen, oder erhöhte Kindergartengebühren, hinnehmen auf staatliche Bauprojekte warten während solche Leistungen in den Nehmerländern weitgehend durchgeführt sowie kostenfrei ist. Auch müssen unsere Beamten mehr und länger arbeiten und auch Gehaltsanpassungen verzichten mit dem Hinweis das der Staatshaushalt saniert werden muss, während wir mehr Geld in den Länderfinanzausgleich führen und andere Länder davon profitieren und politisieren insbesondere Berlin.
Hat die Regierung Angst den anderen Ländern auf die Füße zu treten, oder ist das koalitionstreuen ?
Faktisch wird durch Akzeptierung des Verhaltens der Nehmerländer die Rechtsbeugung geduldet und wissentlich deren Schuldenpolitik gefördert.
Warum steigern wir nicht unsere sozialen Leistungen die aus den Länderfinanzen gezahlt werden und reduzieren dadurch das Geld das wir abtreten müssen haben aber eine bessere Infrastruktur und soziale Leistungen und ein besseres Bildungssystem auch zufreiedene Beamte
Mit freundlichen Grüßen
Lissner
Sehr geehrter Herr Lissner,
Aus bayerischer Sicht hat sich an der Kritik, die wir am geltenden Länderfinanzausgleich haben, überhaupt nichts geändert. Vor dem Hintergrund, dass Baden-Württemberg immer in den Länderfinanzausgleich eingezahlt hat, sehe ich es deshalb als einen zentralen Lackmustest für die neue grün-rote Landesregierung in Stuttgart. Es wird sich zeigen, ob sie Anwalt der baden-württembergischen Interessen ist oder nur parteipolitisch denkt. Denn bisher sind es ja die rot-grünen Landesregierungen in den anderen Bundesländern, die sich stets einer Reform des Länderfinanzausgleichs verschlossen haben.
Bayern, Hessen und Baden-Württemberg hatten Anfang des Jahres bei ihrer gemeinsamen Kabinettssitzung in Stuttgart beschlossen, dass vor der Klage nochmals Gespräche mit den Nehmerländern geführt werden. Die für den Fall, dass eine gütliche Einigung nicht möglich ist, geplante Klage war und ist gut begründet. Es muss endlich erreicht werden, dass wir drei Geberländer nach dem Finanzausgleich nicht schlechter dastehen als vorher. Die Leistungsgerechtigkeit muss hergestellt werden und die Sonderregelungen für die Stadtstaaten müssen überprüft werden.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Stöttner, MdL
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