CSU-Fraktion
(...) Bayern verfolgt das Ziel, unabhängiger von der Nutzung der Kernenergie zu werden. Dies soll mit mehr Effizienz, mehr Sparsamkeit und dem Umstieg auf regenerative Energien geschehen. (...)
(...) Volksbegehren sind nach der Bayer. Verfassung keine Wahlen, also auch nicht mit dem Landeswahlgesetz zu handhaben. (...)
(...) Ich werde mir dieses Gutachten selbstverständlich umgehend besorgen und anschließend beurteilen, in wieweit ich eine entsprechende Initiative im Bayerischen Landtag unterstützen kann. Fest steht für mich allerdings, dass es in den nächsten Jahren drei große und zentrale Herausforderungen für Deutschland, Europa und die ganze Welt gibt: Die Frage der Ernährung, der Energieversorgung und des Klimaschutzes. Alle drei Themenbe-reiche sind Überlebensfragen, die mit Nachdruck angegangen werden müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Müller Krause,
(...) Wir brauchen aus drei Gründen den Ausbau der A 8: (...) Nur über den Ausbau der A 8 bekommen wir einen aktiven Lärmschutz, der gerade auch die Fremdenverkehrsorte an der Autobahn vor zunehmendem Lärm schützt. (...)
(...) Im letzten halben Jahr hat jedoch sich eine extreme Entwicklung auf dem Energiesektor und somit der Benzinpreise ergeben. Vor dem Hintergrund dieser Veränderung ist daher aus meiner Sicht jetzt die Wiedereinführung der Pendlerpauschale notwendig. Es wäre paradox - vor dem Hintergrund dieser Veränderungen - die Pendlerpauschale nicht wieder einzuführen nur weil sie vorher abgeschafft wurde. (...)