Frage an Klaus Pfeifer von Simon K. bezüglich Verbraucherschutz
Lieber Klaus,
da es ja in Berlin keine Direktkandidaten der Piratenpartei gibt, suche ich noch nach jemandem, dem ich guten Gewissens am 27. 9. meine Erststimme geben kann. Da Du ja in der Politik noch recht neu bist, hätte ich ein paar Fragen, um Dich besser einschätzen zu können:
1.) Dein "Projekt" fordert das bedingungslose Grundeinkommen. Wie stehst Du persönlich zu diesem Thema?
2.) In der nächsten Legislaturperiode werden wohl eindeutig die Weichen gestellt, ob Deutschland am Ausstieg aus der Kernkraft festhält. Wie würdest Du entscheiden, wenn es zur Abstimmung über eine Aufhebung des Atomausstiegs käme?
3.) Vor kurzem wurde das Zugangserschwerungsgesetz beschlossen. Jetzt gibt es einige Stimmen, die die Zensur noch ausweiten möchten. Wie ist hier Deine Position?
4.) Wie ist Deine persönliche Meinung zur Ausweitung der Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen auf Bundesebene? Wie siehst Du in dem Zusammenhang die häufig geäußerte Forderung, die Todesstrafe wieder einzuführen?
5.) Was ist Deine Meinung zum Lissabonvertrag, speziell zur Forderung an alle EU-Mitglieder, sich permanent militärisch aufzurüsten?
Vielen Dank schonmal für Deine Antworten!
Hallo Simon,
du hast Recht, ich bin noch neu in der Politik, aber an Jahren erfahren!
1.) Ich bin für das bedingungslose Grundeinkommen. Jedoch kann es nur ein Baustein im Rahmen vieler Veränderungen sein. Ein HarzIV - Grundeinkommen gibt es bereits, nur wird dabei die Würde des Menschen ausser Acht gelassen!
2.) Ich habe nicht in den Achtzigern bei klirrender Kälte vor Brokdorf und Gorleben demonstriert, um jetzt gegen den Atomausstieg zu sein!
3.) Ich bin ich nicht angetreten, alles besser zu wissen als die vielen vielen Experten und Politiker. Handlungsbedarf sehe ich, allerdings für mich erstmal in Sachen selber schlau machen!
4.) Die Bürger sind der Staat, und nicht die Parteien! Also mehr Entscheidungsbefügnis für den Bürger, mehr Basisdemokratie muß das Ziel sein! In der Frage der Todesstrafe allerdings folge ich ausschließlich meinem Gewissen und sage nein!
5.) Deutschland wird nicht am Hidukusch verteidigt! Auf europäischer ebene hat der Bürger schon gar kein Mitbestimmungs- bzw. getaltungsrecht. Dies ich halte ich für einen antidemokratischen Strickfehler! Wenn die Bürokratie die Macht in einem Unternehmen übernommen hat, ist dies ein sicheres Indiez für den Niedergang der Unternehmung! Dies beantwortet deine frage nicht, aber mehr habe ich z.Zt. dazu nicht zu sagen.
Viel Spaß bei der Stimmabgabe !
Klaus Pfeifer
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