Frage an Klaus-Peter Willsch von Ansgar K. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Willsch,

Sie haben "Internet-Sperren" zugestimmt. Können Sie bitte kurz erläutern, warum Sie dieses Gesetz für zustimmungswürdig erachten?

Sie haben damit Behörden ein Instrument zur Zensur in die Hand gegeben. Ihr Parteikollege Thomas Strobl wollte bereits "Killerspiele" auf diese Liste setzen, der Genosse Wiefelspütz der SPD politisch extremistische Inhalte. Sie haben damit politische Begehrlichkeiten ermöglicht, die ich persönlich in einer Demokratie sehen will.

Gleichzeitig kann die Zielgruppe dieses Gesetzes (Nutzer von KP) diese Sperre binnen Minuten umgehen, indem ein (wahrscheinlich gegen ein paar Euro kostenpflichtiger) verschlüsselter Proxy im Ausland genutzt oder ein TOR Gateway im Ausland verwendet wird. Wahrscheinlich ist das bereits der Fall, man soll die Gegner nie unterschätzen.

Nach meinem Empfinden haben Sie damit den Dämon der Zensur entfesselt, der unserer Demokratie noch einigen Kummer bereiten und zugleich Begehrlichkeiten von allen Seiten wecken wird. Faust sei als Lektüre empfohlen, das Gegenteil von "gut gemacht" ist "gut gemeint".