Frage an Klaus-Peter von Lüdeke von Rachel K. bezüglich Verkehr
Der Bundesrat beschloss 2004 die Nachrüstung zugelassener LKWs mit Zusatzspiegeln gegen den toten Winkel. Auf Druck der EU-Kommission wurde der Beschluss im Bundestag nicht zum Gesetz gemacht. Sind Sie persönlich für eine erneute Bundesrats-Initiative?"
Sehr geehrte Frau Kohn,
ich halte die von Ihnen beschriebene Situation, nach der es bis heute nicht gelungen ist ein Gesetz zu verabschieden, für unverantwortlich.
Angesichts der Vielzahl von Radfahrern, die Opfer von Unfällen mit LKWs werden, darf es nicht sein, dass LKW-Fahrer trotz des Vorhandenseins entsprechender Technik weiterhin mit dem sog. „Toten Winkel“ leben. Opfer dieser Situation sind die an Unfällen beteiligten Radfahrer aber auch die betroffenen LKW-Fahrer. Meine Fraktion hat übrigens eine Initiative für eine gesetzliche Regelung im Berliner Abgeordnetenhaus unterstützt. Wir wären auch für einen neuen Versuch aufgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter von Lüdeke
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