Frage an Klaus-Peter Schulze von Daniel K. bezüglich Wirtschaft
Befürworten Sie die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens [Diskussionsbasis Althaus-Modell (CDU)] und warum? Sehen Sie es auch als Ermächtigungsbasis für die Bürger zur Teilnahme an einer zukunftsweisenden nachhaltigen Gemeinwohlökonomie bzw. global skalierbaren Humanen Marktwirtschaft - "Think global, act local"?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Folgenden gerne beantworte.
Ich bin kein Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens. Eine unabhängig von der individuellen wirtschaftlichen Lage des Einzelnen vom Staat ausgezahlte finanzielle Zuwendung, ohne eine Gegenleistung erbringen zu müssen, widerspricht einer Solidargemeinschaft, wo die Starken die Schwächeren unterstützen. Alle schwach zu machen und dann zu glauben, wir sind stark ist eine romantische Vorstellung. Die Realität ist: Wir haben 2015 bundesweit 47.435 Jugendliche, die die Schule ohne Abschluss verlassen haben, das entspricht 5,9 %. Im Jahr 2016 wurden durch die Arbeitsagentur 134.000 Strafmaßnahmen gegen sogenannte erwerbsfähige Leistungsberechtigte angeordnet. Schon deshalb darf ein Grundeinkommen niemals bedingungslos sein!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Klaus-Peter Schulze MdB
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