Frage an Klaus-Peter Schulze von Iris O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Klaus-Peter Schulze,
ein Grenzschließungsantrag kursiert in der Unionsfraktion:
Der Druck auf Kanzlerin Merkel wächst: Unionsabgeordnete wollen mit einer Unterschriftensammlung die Grenzschließung erzwingen. Bislang unterstützen 40 der 311 CDU/CSU-Abgeordneten den Vorstoß.
Gefordert wird: Grenzschließung für illegal einreisende Flüchtlinge.
Konkret heißt es: "Personen, welche über einen sicheren Drittstaat illegal nach Deutschland einreisen wollen, müssen schon an der Grenze zurückgewiesen werden, so wie es §18 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz vorsieht."
40 von 311 CDU/CSU-Abgeordnete unterstützen den Vorstoß (bis jetzt).
Die Situation in Deutschland und anderen EU-Ländern ist ja sehr prekär.
Leider erfährt man über die wirklichen Geschehnisse fast nichts in der Presse und den Medien. Ohne Internetinformationen, verdummt man in diesem Land.
Wie stehen Sie zu der Grenzschließung?
Mit freundlichen Grüßen
Iris Opitz
Sehr geehrte Frau Opitz,
MdB Dr. Schulze beteiligt sich nicht an der Unterschriftenaktion. MdB Dr. Schulze unterstützt die von der Bundesregierung vorgelegten und in dieser und der nächsten Sitzungswoche zu beschließende Drucksachen zum Thema Flüchtlinge/Asyl.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Dr. Wolfgang Bialas
Wahlkreisreferent des Abgeordneten Dr. Klaus-Peter Schulze
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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