Die Erfolge der ÖDP in Bayern:
"Die erfolgreichste Oppositionspartei Bayerns" (Zitat FAZ vom 24.3.2011)
5 Standorte für neue Atomkraftwerke gestrichen
Geheimpolitik in kommunalen GmbHs abgeschafft
Landtag und Regierung verschlankt
Nichtraucherschutz eingeführt
Büchergeld gekippt
Gen-Maisfelder verhindert
Senat abgeschafft (Ersparnis für Steuerzahler bis heute 70.000.000€)
Politikerpensionen streichen / Aufsichtsratsposten für Abgeordnete verbieten (vom Innenministerium verhindert)
Unterstützung der Volksbegehren "Das bessere Müllkonzept" und "Einführung des kommunalen Bürgerentscheids"
Abschaltung des Atomkraftwerks Isar 1 durch Androhung der Landtagsauflösung über Volksbegehren
Petition für ein Erziehungsgehalt für alle Eltern in Bayern (von allen Landtagsparteien abgelehnt)
Klage gegen Studiengebühren (vom Verfassungsgerichtshof abgelehnt)
Neu Aktion
Volksbegehren "Mehr Demokratie durch Direktwahl des Ministerpräsidenten!"
Wachstum ohne Ende?
ÖDP – die wachstumskritische Partei
Ich bin davon überzeugt, dass das Streben nach ständigem, materiellem Wachstum ein Irrweg ist. Wohlstand ist etwas anderes als "immer mehr und nie genug". Ballast abwerfen ist eine Form von größerer Freiheit. Lieber fair und nachhaltig wirtschaften als immer mehr verbrauchen und die Ressourcen plündern!
Kindheit unter Dauerstress?
ÖDP – die kinderfreundliche Partei
Kinder wollen lernen. Sie wollen die Welt immer besser verstehen und wichtige Erfahrungen machen – mit sich selbst, mit ihren Mitmenschen, mit Pflanzen, Tieren und mit allen Elementen.
Familie, Kindergarten und Schulen sind gemeinsam dafür verantwortlich, dieses
Ziel zu erreichen. Der Staat hat sie dabei nach Kräften zu unterstützen. Schulische Bildung darf nicht einseitig im Dienst der wirtschaftlichen Verwertung und unter dem Diktat der Beschleunigung stehen. Schule muss ein Ort der Ermutigung sein, an dem jedes Kind seine Möglichkeiten erkennen und ausweiten kann. Wir haben ein anspruchsvolles Ziel: Wie in vielen Ländern und in Reformschulen schon lange üblich, sollen auch in Bayerns Grundschulen zwei Erwachsene (Lehrkraft + Assistent/-in) eine Schulklasse betreuen – so ist die individuelle Förderung aller Kinder und die Inklusion von Kindern mit Behinderung möglich.
Demokratie ade?
ÖDP – die Partei der direkten Demokratie und des transparenten Parlamentarismus
Volksbegehren und Volksentscheide, auch die direkte Wahl des Ministerpräsidenten
durch das Volk, machen die Demokratie lebendig.
Der Lobbyismus mächtiger Verbände und die großzügigen Parteispenden großer
Konzerne entwerten das bürgerliche Engagement und gefährden die Demokratie.
Deshalb werden wir die direkte Demokratie ausweiten und fördern. Konzernspenden
an Parteien und fragwürdige Honorare aus Konzern- und Verbandskassen an Politiker müssen verboten werden.
Energie – noch weitere zehn Jahre Atomrisiko?
ÖDP – die Partei der Energievernunft
Es ist erfreulich, dass nach harten Auseinandersetzungen jetzt endlich Einigkeit
über die Unverantwortbarkeit der Atomkraft und über die Notwendigkeit der
erneuerbaren Energien herrscht.
Wir finden uns aber nicht damit ab, dass zwei Atomkraftwerke in Bayern noch
jahrelang weiterlaufen sollen, dass schmutziger Strom von Temelin importiert wird und Kohlekraftwerke weiterhin das Klima ruinieren.
Wir brauchen ein massives, auf fünf Jahre konzentriertes Förderprogramm zur
Energieeinsparung in allen Bereichen (öffentliche Gebäude, Industrie, Gewerbe, private Haushalte, Verkehr). Einsparung, Effizienz und Einsatz erneuerbarer Energien sind in dieser Kombination unverzichtbar.
Schulden unvermeidbar?
ÖDP – die Anti-Schuldenpartei
Wir treten dafür ein, auf allen Ebenen systematisch und verpflichtend die öffentlichen Schulden zu reduzieren.
Keine neuen Schulden aufzunehmen, ist kein ausreichendes Ziel! Schulden sind
eine unverzeihliche Hypothek für unsere Kinder. Sie vergrößern die Kluft zwischen Arm und Reich und begünstigen häufig ein ökologisch bedenkliches Wachstum.
Deshalb ist der Schuldenstand in jedem Haushaltsjahr um mindestens die Summe
zu reduzieren, die 1 % der Einnahmen dieses Jahres ausmacht (im Jahr 2012 etwa
430 Mio. Euro).
