Frage an Klaus Neumann von Rene I. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Neumann, ich bin Eigentümer eines kleinen Wochenendgrundstückes, welches ich eigentlich in Kürze als meinen Altersruhesitz nehmen wollte, da ich in 3 Jahren nur eine kleine Rente bekomme. Nun möchte ich wissen, wie Sie zum Straßenausbaubeitragsgesetz stehen und was Sie und Ihre Partei diesbezüglich unternehmen wollen. Mit freundlichen Grüßen, Rene Illien
Ausbau und Erhaltung von Infrastruktur sind Verantwortungsbereich des Staates.
Das Straßenausbaubeitragsgesetz ist ökonomisch schwachsinnig, sozial ungerecht und gehört abgeschafft. Nötig ist nicht weniger als ein grundlegender Politikwechsel. Gemeinwohl und die Interessen insbesondere der unteren 80% der Bevölkerung m?üssen gegen?ber Finanzinteressen und Spekulanten den Vorrang haben. Die B?So w?rde Infrastruktur im Rahmen eines staatlichen Programmes zur Überwindung der sozialen und wirtschaftlichen Krise aufbauen und finanzieren. Dieses Programm entspricht der Art wie in den Nachkriegsjahren das Wirtschaftswunder durch KfW-Kredite ermöglicht wurde. Ein solches Programm ist möglich, erfordert aber die Aufk?ndigung des Maastrichter Vertrages. Genaueres dazu können Sie unseren Publikationen, wie unseren Wahlkampfbrosch?ren, entnehmen, bzw. Sie können unsere Veranstaltungen besuchen.
Mit freundlichen Gr?üßen,
Daniel Buchmann.
(im Auftrag von Herrn Neumann)
berlin@bueso.de
Tel. 030-8023405