fotothek
(...) Da es sich bei der Sommerzeitregelung um eine 1980 eingeführte europaweite Regelung handelt, kann eine Abschaffung nach meiner Meinung nur im Einklang mit unseren europäischen Partnern erfolgen. (...) Die Chancen für eine Änderung des gegenwärtigen Systems halte ich daher für eher gering, allerdings liegt auch noch keine Empfehlung zur oben erwähnten Petition vor. (...)
(...) Juli 2016 an wird das System grundsätzlich geändert. Die Abgeordnetenentschädigung orientiert sich dann an dem so genannten jährlichen Nominallohnindex des Statistischen Bundesamtes. Die Abgeordnetendiäten steigen also künftig genau in der Höhe des Bruttodurchschnittsverdienstes der Arbeitnehmer. (...)
(...) Gleich zu Beginn der Großen Koalition haben wir geschafft, was seit langem überfällig ist: die strafrechtliche Überarbeitung der Abgeordnetenbestechung. Dabei ist es uns gelungen, strafwürdiges korruptives Verhalten von und gegenüber Mandatsträgern zu erfassen und zugleich den Besonderheiten des politischen Prozesses Rechnung zu tragen. (...)
(...) Unbeschadet der aufgeführten Tatbestände zur Beitragsbefreiung können die Landesrundfunkanstalten aber in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag eine Befreiung von der Beitragspflicht gewähren. Ein solcher Härtefall liegt insbesondere vor, wenn eine Sozialleistung in einem durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten. (...)
(...) Ich weiß nicht, worauf sie ihre Behauptung stützen. Die Bremer Höhe e.G. zahlt Tariflöhne und gewährt darüber hinaus sogar außertarifliche Sonderleistungen (u.a. (...)