Klaus Mindrup

(...) Allerdings wurde auf Drängen des Kanzleramtsministers Altmaier (CDU) in den Gesetzesentwurf eine sogenannte „Expertenkommission“ aufgenommen, die Probebohrungen wissenschaftlich begleiten soll und am Ende eine Stellungnahme abgeben soll, ob die Bohrungen bedenklich sind oder keine Gefahr besteht. Diese Altmaier-Kommission sehe ich sehr kritisch, weil demokratische Entscheidungen in den dafür zuständigen Gremien getroffen werden müssen. (...)

(...) Allerdings wurde auf Drängen des Kanzleramtsministers Altmaier (CDU) in den Gesetzesentwurf eine sogenannte „Expertenkommission“ aufgenommen, die Probebohrungen wissenschaftlich begleiten soll und am Ende eine Stellungnahme abgeben soll, ob die Bohrungen bedenklich sind oder keine Gefahr besteht. Diese Altmaier-Kommission sehe ich sehr kritisch, weil demokratische Entscheidungen in den dafür zuständigen Gremien getroffen werden müssen. (...)

(...) Nach geltendem Recht ist Fracking zur Erdgasgewinnung in Deutschland derzeit erlaubt. Dabei wird nicht zwischen "konventionellem" und "unkonventionellem" Fracking unterschieden. (...)

(...) Gleichwohl werde ich einem Gesetz, das anlasslose Vorratsdaten­speicherung - auch Mindestdatenspeicherung oder Mindest- bzw. Höchstspeicherfrist - von Kommunikationsdaten erlaubt, nicht zustimmen. (...)

(...) Als Naturwissenschaftler sehe ich die Skandalisierung und Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten grundsätzlich skeptisch. Eine sofortige bundesweite Legalisierung sehe ich aber mit Blick auf unsere Koalitionspartner und dem Fehlen einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz ebenfalls skeptisch. (...)

(...) Im Sinne der deutschen Steuerzahler und im Sinne eines solidarischen Europa habe ich für die Verlängerung der Hilfen für Griechenland gestimmt. (...)