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(...) vielen Dank für Ihre Frage. Bei dem Thema der Autobahn-Reform handelt es sich um einen komplexen Sachverhalt, der Bestandteil des Gesetzpaketes zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen der Bundesebene und den Ländern ist. (...)
(...) Bei dem Thema der Autobahn-Reform handelt es sich um einen komplexen Sachverhalt, der Bestandteil des Gesetzpaketes zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen der Bundesebene und den Ländern ist. (...) Das Bundeskabinett reichte nach jahrelangen Verhandlungen den Entwurf zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzpaketes am 14. (...) - Neuregelung des Unterhaltsvorschusses - Neuregelung der Zuständigkeiten für Bundesstraßen und Bundesautobahnen (...)
(...) Freie und unabhängige Informationen sind in einer Demokratie unerlässlich, gerade in Zeiten der gezielten Desinformation. Ich unterstütze die Abschaffung des Rundfunkbeitrages nicht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein verfassungsrechtlich gesicherter und staatsfern organisierter Garant für Unabhängigkeit, Qualität und Vielfalt von Informationen in Fernsehen, Hörfunk und im Internet. (...)
(...) Ich habe der Einsatzverlängerung nicht zugestimmt. Ich habe die Gründe auf meiner Website in einer persönlichen Erklärung dazu aufgeführt. (...)