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Klaus Martin Burger
CDU
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Frage von Gordan M. •

Lobbytransparenz?

Sehr geehrter Herr Burger,
als wählender Bürger dieses Staates frage ich mich, warum uns sogar die EU-Kommission beim Thema "Lobbytransparenz", kritisiert. Bitte tun SIE etwas dagegen:
Es gibt keine unabhängige Instanz zur Kontrolle von Nebeneinkünften; momentan liegt die Aufsicht bei der Bundestagspräsidentin. Der Straftatbestand Abgeordnetenbestechung wurde trotz Ankündigung nicht überarbeitet. Die Transparenz von Parteispenden und Politsponsoring ist immer noch unzureichend und angekündigte Regulierungspläne wurden nicht fortgeführt.
Danke.

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