Frage an Klaus Martin Burger von Ulrich R. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Burger,
das BGH hat festgestellt, dass CUM EX schon immer strafbar war.
Warum wird gegen diese Betrugsbande nicht mit aller Härte vorgegangen. Letztendlich sind es auch meine Steuergelder, die illegal abgegriffen wurden und für sinnvolle Projekte fehlen. Aus meiner Sicht gehören dabei alle Beteiligten hinter Gitter.
Viele Grüße
Ulrich Rebholz
Sehr geehrter Herr Rebholz,
in der Tat wird die Entscheidung des BGH zur Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften Staatsanwälten und Gerichten Rückenwind geben. Mit seinem Urteil hat der BGH ein Fundament für die weitere juristische Aufarbeitung geschaffen. Zahlreiche Verfahren stehen bevor.
Diese Art von Betrug, die der Justizminister des Landes NRW laut einem Artikel im Handelsblatt als „industrielle Steuerhinterziehung“ bezeichnet hat, muss geahndet werden.
Aufgrund der Komplexität dieses Systems nahmen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften einen längeren Zeitraum ein. Nach des Entscheidung des BGH ist aber nun mit einer Anklagewelle zu rechnen. Das Land NRW hat die personellen Ressourcen aufgestockt, so dass die Strafverfolgung sichergestellt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Burger
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