Frage an Klaus Martin Burger von Peter S. bezüglich Recht
Guten Tag Herr Burger,
wieso üben sie als Abgeordneter des Landtages von Baden Württemberg in wichtigen Fragen, z.B. dem Lockdown 2 ihr Mitbestimmungsrecht erneut nicht aus?
Ist das ihr Verständnis von Demokratie?
Mit freundlichen Grüssen
P. S.
So ein Quatsch
Weitere Fragen an Klaus Martin Burger
Nach § 16 Abs. 1 LLG stellen die landwirtschaftlichen Flächen für die Landwirtschaft die zentrale Produktionsressource dar. Für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignete Böden sollen nach Möglichkeit geschont werden.
Aus ökologischer Sicht halte ich es vor diesem Hintergrund kaum für vertretbar, die zu erwartende Lücke mit Kohlekraft oder amerikanischem Frackinggas (wofür uns nebenbeigesagt momentan noch die Infrastruktur - von der Anlieferung bis zur Verarbeitung - fehlt) schließen zu wollen.
in der Tat wird die Entscheidung des BGH zur Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften Staatsanwälten und Gerichten Rückenwind geben.
(...) Die derzeitige Landesregierung plant keine Erhöhung des Renteneintrittsalters. Das könnte sie auch gar nicht, weil sie dazu keine Befugnis hat. (...)