Frage an Klaus Lohfing-Blanke von Gerd W. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Wegers,

danke für Ihre Nachfrage. Man stellt mir diese öfters auf der Straße, ob wir reif für eigene Entscheidungen sind. Von mir gibt es da immer ein klares „Ja“.

Warum sollte der Bürger auch nicht über sein Befinden selbst entscheiden können? Ist er doch auch reif dazu, die Repräsentanten in´s Parlament zu wählen.

Wenn man in praktizierende Basisdemokratien schaut wo landesweite Bürgerbeteiligung existiert, dann kann man sehen, daß die Politikverdrossenheit dort viel geringer ist, als bei uns in Deutschland. In der Schweiz z.B. gibt es alle Nase lang Volksentscheide, dort gehört das Mitbestimmen zum alltäglichen Geschäft und Leben dazu. Natürlich ist die Beteiligung an den entsprechenden Referenden nicht immer mit denen von Wahlen zu vergleichen, was jedoch nicht die wichtigen Themen betrifft.

Genau da liegt aber der entscheidende Unterschied, denn wenn es um wichtige Themen, wie z.B. den EU – Beitritt geht, so holt man auch dazu Massen hinter dem Ofen vor. Das ist übrigens der Grund, warum die Schweiz nicht Bestandteil dieser EU ist. Man war dort hellwach und hat erkannt, daß diese EU eine Diktatur sein wird.

Ich will sagen damit, daß es nicht darauf ankäme jeden kleinen Beschluß mit der Mehrheitsentscheidung des Volkes zu legitimieren, sondern es geht vielmehr darum, daß man als Volk die Option offen hat, daß man wichtige Entscheidungen, welche tief in unser Leben, in das unserer Kinder und Kindeskinder eingreifen wird, mitbestimmen und wenn politische Fehlentscheidungen getroffen wurden, welche an uns klar vorbeigegangen sind, per Volksentscheid auch nachträglich noch zu korrigieren sind.

Effekt von Volksentscheiden ist, daß eine Mehrheitsentscheidung auch viel einfacher von der Mehrheit mitzutragen und zu akzeptieren ist. Natürlich bedarf es einer anständigen Auseinandersetzung mit den Themen des Volksentscheids. Gegner verweisen oft auf die reduzierte Abstimmung mit „Ja“ und „Nein“, dem ist entgegenzuhalten, daß auch der Parlamentarier nur mit „Ja“ und „Nein“ stimmen wird und dazu noch Mitglied einer Partei ist, also auch noch die Parteilinie von „Oben“ her zu vertreten hat, obwohl er ja eigentlich unabhängig entscheiden soll?!

EU-Beitritt, Einsätze der Bundeswehr außerhalb und innerhalb unseres Landes, Einsatz von Gentechnik, welche immer mehr Nahrungsmittel, Landschaften und Tiere/Menschen verseucht, Ausstieg aus der Atomenergie, Änderungen am Grundgesetz, wollen wir eine Verfassung haben, welche man gegen Machtmißbrauch dringend braucht, baut man immer mehr unsere schwer erkämpften Bürgerrechte ab. Wer von Macht spricht, diese erhalten will, hat von Demokratie leider nichts kapiert.

Wir stehen vor großen Umwälzungen im wirtschaftlichen, wie auch im finanziellen Bereich. Die Wirtschaft baut immer mehr Arbeitsplätze ab, das Geldsystem ist kaputt und wird auch nicht mehr zu retten sein. Wer heute davon spricht, daß Wachstum Arbeit schafft, daß sozial ist, was Arbeit schafft, daß alle in Vollbeschäftigung zu bringen sind, daß sich Arbeit wieder lohnen muß (ohne zu sagen für wen), der drischt nur hohle Phrasen, auf die man auch wieder hineinfallen wird, weil die Arbeit heute und auch zukünftg, wegen fortschreitender Rationalisierungsprozesse, wegen Abwanderung und der inzwischen verbreiteten Erpressungsmentalität der Globalplayers immer weniger werden wird. Solche Umbruchzeiten sind quasi hochgefährlich für jede Demokratie. Zwänge, welche man uns von außen her auferlegt hat, mit denen man dann das Volk auch erpressen kann, führen so schnell in Radikalität. - Genausogut aber kann auch die Strömung in die andere Richtung hin passieren, wenn wir uns nicht einlullen lassen, sondern selbst aktiv, wach und gestalterisch tätig sind. Wer uns das verwehren will hat mit uns nichts Gutes im Sinn.

Was mich etwas nachdenklich stimmt ist, daß die Gesellschaft beginnt still zu sein, hinzunehmen, sich von Politik abzuwenden, in Ignoranz zu verfallen, wie man an den Teilnehmerzahlen der Wahlen sieht. Unzufriedenheit macht sich breit, man hat die Schnauze gestrichen voll von hohlen Sprüchen und der Lügerei der Politik. Trotzdem ist der größte Teil der Menschen zu dirigieren, weil natürlich keiner seine Arbeit, Haus und Hof verlieren will, andere wiederum denken, lieber status quo halten und ja nicht daran rühren..

Also müssen wir als Volk eine Stimme bekommen, welche geeignet dazu ist, gewissermaßen bei politischen Fehlentscheidungen die glattweg am Wille des Volkes vorübergehen, einen Bremsklotz reinzuhauen, oder Mittel zur Neugestaltung zu sein. Dazu eignen sich Volksentscheide natürlich vortrefflich, weil man so dem Volk nicht auf der Nase herumtanzen kann. Passen Sie auf, was Ihr Politiker Ihres Stimmzettels Ihnen verkaufen will, denn gesteht er Ihnen nur "Volksbegehren" zu, dann entscheiden Sie noch lange nicht mit. Sie begehren dann nur, so wie der Name es schon sagt.

Alle Bestrebungen, welche man bereits heute erkennen kann, daß man aus fadenscheinigen Gründen Bürgerrechte massivst abbaut und nicht schützt, sind Kennzeichen einer beginnenden oder gar unmerklich schleichend, fortgeschrittenen Diktatur.

Volksentscheide werden dazu führen, daß man einen Verfassungsbildungsprozeß in Gang setzen kann, daß wir unsere Spielregeln verändern können, denn immerhin sind wir jene, die die Staatsgewalt nach Artikel 20.2 des Grundgesetzes sind. Verwerfungen führten in der Vergangenheit dazu, daß man heute eine Parteiendiktatur hat. Das Volk ansich, bleibt bisher leider ausgesperrt, kann also nur kanalysiert über die Parteienlandschaft mitregieren.

Politik muß also mit im Grundgesetz oder Verfassungen verankerten Volksentscheiden zwangsläufig auf Augenhöhe des Volkes zurückkommen, weil ansonsten der richtige und notwendige Rückpfiff aus dem Volke kommt. Zum anderen sollte man auch bedenken, daß nicht nur Parlamentarier eine intelligente Masse sind. Die der breiten und unterschiedlichen Schichten in unserem Land, weil sie keinen Denkzwängen unterliegt, sogar der parlamentarischen Intelligenz vorzuziehen ist. http://www.sueddeutsche.de/wissen/746/301743/text/

Deshalb ist mein Rat an jeden, den es interessiert, geben Sie bitte Ihre Stimme nicht am Wahltag ab, sondern behalten Sie diese auch für die 4 Jahre danach. Änderung und Mitbestimmung beginnt mit Wachheit, geht weiter mit Entschlossenheit und führt irgendwann zum Ziel, welches dem Volke zu Nutzen ist, mit entsprechender Beharrlichkeit und Vernunft.

Das versuchen wir als parteilose und unabhängige Direktkandidaten mit unserer Kandidatur, wir versuchen uns die Staatsgewalt zurückzuholen, weil sie NUR dem Volke, nicht irgendwelchen Parteibonzen gehört.

Herzliche Grüße und Wünsche,

Klaus Lohfing-Blanke