Was halten Sie von den hohen Übergangsgeldern der Amtsbezüge von ausgeschiedenen Politiker/innen, wie zuletzt bei Anne Spiegel?
Die bestehende Überversorgung von Ministern, des Bundespräsidenten und anderen „Würdenträgern“ nach dem Ausscheiden aus ihren Ämtern sollte deutlich reduziert werden. Der Gesetzgeber ist hier gefordert. Die Parteienmehrheit in den Parlamenten ist hierzu aber bislang nicht bereit. Der politische Skandal bei Anne Spiegel ist aber nicht das Übergangsgeld, sondern die völlige Fehlbesetzung und das Fehlverhalten im Amt.
Weitere Fragen an Klaus Lange
Menschen mit Behinderungen müssen auf dem ersten Arbeitsmarkt den gesetzlichen Mindestlohn erhalten.
Für Transparenz zur sorgen, ist für die AfD zentrale Aufgabe als Oppositionspartei. Die Gegenwehr der Altparteien besteht in Zensur und Ausgrenzung.
Unser Anliegen ist nicht nur ein höheres Maß an Leistungsgerechtigkeit in der Rentenversicherung, den Rentenberechtigten sollen auch mehr Freiheitsrechte zugestanden werden.