Frage an Klaus Koch von erich f t. bezüglich Recht
Wie könnte Bürgerbeteiligung jeweils auf den Ebenen
- Ortsgemeinde
- Verbandsgemeind
- Kreis aussehen?
Weiter "oben"
könnte man im nächsten Schritt bearbeiten
mfg
eftrippe
Sehr geehrter Herr Trippe,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und dem damit verbundenen Interesse an den Positionen der FDP.
Lassen Sie mich Ihre Fragen bitte erst „weiter oben“ beantworten, und dadurch den nächsten Schritt als ersten nehmen, was dann auch analog für Gemeinden und den Kreis angewendet werden könnte.
Die rheinland-pfälzische FDP hat sich bereits während ihrer Regierungszeit für eine Stärkung direktdemokratischer Elemente eingesetzt. So wurde durch die Liberalen die Urwahl der Bürgermeister und Landräte gegen teilweise massiven Widerstand des Koalitionspartners durchgesetzt.
Auch künftig wird die FDP in diesem Bereich Akzente setzen und die Bürger bei größeren Projekten von Beginn an einbeziehen. Bevor ein umstrittenes Projekte startet, sollen die Bürger mit entscheiden können, ob sie grundsätzlich dafür oder dagegen sind. Allerdings müssen dann ebenfalls die Umsetzungsfristen von Großobjekten deutlich verkürzt werden. Denn je mehr Zeit zwischen einer Entscheidung und ihrer Realisierung verstreicht, desto mehr nimmt die Bindungskraft der Entscheidung ab. Wir wissen, dass der vorgeschlagene Weg zu mehr Bürgerbeteiligung noch viele offene Fragen aufwirft. Diesen Fragen wollen wir uns stellen und in der neuen Legislaturperiode prüfen, wie das Anliegen einer möglichst frühzeitigen Bürgerbeteiligung mit deutlich kürzeren Umsetzungsfristen gesetzlich realisiert werden kann. Dies kann jedoch nicht für Projekte gelten, deren Planungs- und Beteiligungsverfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen sind. Im Rheinland-Pfalz gibt es ein Projekt, das sich hervorragend eignet, um ein neues Verfahren für mehr Bürgerbeteiligung und eine deutliche Beschleunigung der Realisierung zu erproben: die geplante Brücke im Mittelrheintal.
In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, dass die FDP Verfechterin der repräsentativen Demokratie ist, die sich seit 60 Jahren nicht nur in Deutschland sondern auch in Rheinland-Pfalz bewährt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Koch
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