Frage an Klaus Kaiser von Marlies A. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Kaiser,
in der Verbraucherzentrale Arnsberg kann die wachsende Zahl der Anfragen auf Basis der derzeitigen Finanzierung (50 Prozent Land NRW, 50 Prozent Kommune) nur von einer Person erledigt werden. Inwieweit wollen Sie sich dafür einsetzen, dass die Landesmittel für einen Ausbau der Beratungskapazitäten der Beratungsstelle in Arnsberg erhöht werden?
Die Steigerung der Energieeffizienz durch den Ausbau erneuerbarer Energien ist für alle politisch relevanten Parteien Programm. Inwiefern unterstützen Sie die Idee, dass die künftige NRW-Landesregierung das Bundesprogramm für den Einsatz erneuerbarer Energien durch ein entsprechendes Landesgesetz für Neubauten und bestehende Gebäude ergänzt?
Verbraucher beschweren sich nach wie vor über belästigende Telefonwerbung, aber auch über Haustürwerbung, die Flut an unerwünschter Werbepost und dem unzulässigen Unterschieben unerwünschter Waren oder Service-Angebote. Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung ist von daher aus Sicht der Verbraucherzentrale NRW erneut dringend reformbedürftig. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie an dem hierzu bestehenden einstimmigen Landtagsbeschluss anknüpfen, um das Ärgernis unlauterer Werbe-Versprechen und -Praktiken dauerhaft einzudämmen?
Sehr geehrte Frau Albus, liebe Marlies,
Lassen Sie es uns wie immer machen. Wir vereinbaren einen Termin, erörtern die Fragestellungen und sprechen Vorgehensweisen und mögliche Lösungen ab. Das war auf kommunaler Ebene in meiner Funktion als Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion bisher doch immer ganz erfreulich erfolgreich. Das gleiche Verfahren sollten wir auf Landesebene vereinbaren. Für lautstarke Wahlversprechen, die dann hinterher an angeblich neuen Sachzwängen scheitern, bin ich bekanntlich nicht zu haben.
Beste Grüße
Klaus Kaiser
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