Antwort von Klaus Huska
DIE LINKE
• 06.09.2017

(...) Ich halte den Terminus Gefährder für gefährlich, da dadurch eine neue Rechtskategorie geschaffen wird: nicht verdächtig genug für eine Anklage und Untersuchungshaft wegen der Gefährlichkeit, aber trotzdem Überwachung oder gar Abschiebung. Wer bestimmt wer Gefährder ist? (...)

Antwort von Klaus Huska
DIE LINKE
• 06.09.2017

(...) Was so als "Handelsabkommen" bezeichnet wird ist meiner Meinung nach Versuche die Demokratie dauerhaft auszuhebeln.Und ich werde natürlich gegen jedes dieser "Handelsabkommen " stimmen, egal hinter welchen Buchstabenkombinationen es sich verbirgt. Für einen gerechten Welthandel braucht es internationele Abkommen die Umweltschutz und Menschenrechte in den Vordergrund stellen, nicht "das Recht auf Ausbeutung" zementieren! (...)

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