Frage an Klaus-Heiner Lehne von Uwe K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Netzneutralität in Gefahr!
Am 24. Februar ist die Abstimmung über die Netzneutralität im ITRE Komitee und ich würde gerne wissen, wie Sie abstimmen werden.
Denn Specialised Services in der jetzigen Definition gefährden das neutrale und freie Internet und behindern Innovation.
Specialised Services müssen vom Internet getrennt werden, so wie das auch die europäische Regulierungsbehörde empfohlen hat.
Wenn dieser Vorschlag nicht verändert wird, werden die positiven Effekte des Internets gestoppt und das wird auch negative Effekte auf unsere Demokratie und Wirtschaft haben.
Es muss verhindert werden, dass die Internetprovider ein Zwei-Klassen-Internet einführen.
Sie sollten gegen die mutwillige Zerstörung des freien und offenen Internets stimmen.
Ein besorgter Bürger
Weitere Fragen an Klaus-Heiner Lehne
(...) Wie Sie wahrscheinlich wissen, stehe ich dem Vorschlag der Kommission sehr kritisch gegenüber. Dies gilt auch und insbesondere was die geplanten Regelungen hinsichtlich der E-Zigaretten angeht. Die von Ihnen angesprochene Problematik ist mir bekannt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Dieser Bericht wird im Umweltausschuss abgestimmt. Da ich kein Mitglied in diesem Ausschuss bin, werde ich an der Abstimmung nicht teilnehmen. (...)
(...) Ich bin kein Gesundheitsexperte und habe ich mich daher in erster Linie mit den rechtlichen und allgemeinpolitischen Aspekten des Kommissionsvorschlages befasst. Ich werde Ihre Anregung aber gerne an meine Kollegen im Umweltausschuss weiterleiten und mit diesen besprechen. (...)
(...) Wie Sie vermutlich bei der Debatte im JURI-Ausschuss gesehen haben, stehe ich dem gesamten Kommissionsvorschlag sehr kritisch gegenüber. Dies gilt auch für die vorgesehene Regelung zu nikotinhaltigen Produkten wie E-Zigaretten. Ich bin der Auffassung, dass der Zugang zu solchen weniger schädlichen Alternativen zum Rauchen nicht übermäßig beschränkt werden sollte. (...)