Frage an Klaus-Heiner Lehne von Stefanie M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Lehne,
Inzwischen stark beeunruhgt verfolge ich die Geschehnisse rund um die E-Zigarette im EU-Parlament. Die Sitzung des JURI-Ausschusses in dieser Woche war dabei ein kleiner Lichtblick.
Dennoch fühle ich mich - fühlen viele E-Zigaretten-Nutzer sich - absolut hilflos gegenüber dem was da vermutlich auf uns zu kommt.
Eine Einstufung als Medizinprodukt käme einem Verbot gleich. Das "dampfen" in der Form wie es im Moment genutzt wird wäre nicht mehr zulässig.
Es sieht außerdem so aus, als würde die Einstufung als Medizinprodukt auch eklatante Rückschritte in der Funktion der Geräte (die schon lange keine Plastikröhrchen mit LED an der Spitze sind!) mit sich bringen.
Ganz davon abgesehen, dass es ja ausgerechnet die Geschmacksvielfalt in unserem Genussmittel ist, die uns ermöglicht nicht mehr zu rauchen. Würde das Aroma fehlen wäre das ganze so eklig, dass ein Scheitern des Rauchstopps vorprogrammiert wäre.
Was können wir E-Zigaretten-Nutzer (Dampfer) tun, um zu verhindern, dass man uns verbietet was wir tun?
Es sollte sich doch inzwischen herumgesprochen haben, dass wir eine Alternative nutzen die uns vom Glimmstengel abgebracht hat.
Wäre die E-Zigarette aber ein "Heilmittel", dann würde niemand dauerhaft Dampfen. Es gibt ja auch kaum jemanden der dauerhaft Nikotin-Kaugummis kaut oder dauerhaft Nikotin-Pflaster nutzt.
Die E-Zigarette ist schlicht ein Alternatives Mittel zum Nikotinkonsum. Nicht mehr und nicht weniger.
Wie kann diese Alternative dann stärker reguliert (und damit zerstört) werden als das deutlich schädigendere Original?
Gäbe es nicht weniger einschränkende Möglichkeiten die Produktsicherheit von E-Zigaretten zu kontrollieren als eine Verbannung in die Apotheke?
Können Sie als EU-Abgeordneter und Vorsitzender des Rechtsausschusses uns helfen?
Und welche Möglichkeiten bleiben uns als Verbraucher noch?
Sehr geehrte Frau Meffert,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wie Sie vermutlich bei der Debatte im JURI-Ausschuss gesehen haben, stehe ich dem gesamten Kommissionsvorschlag sehr kritisch gegenüber. Dies gilt auch für die vorgesehene Regelung zu nikotinhaltigen Produkten wie E-Zigaretten. Ich bin der Auffassung, dass der Zugang zu solchen weniger schädlichen Alternativen zum Rauchen nicht übermäßig beschränkt werden sollte. Diese Meinung wird auch von vielen Kollegen im Europäischen Parlament geteilt.
Ein Vorschlag, der etwa im Umweltausschuss gemacht wurde, sieht ein vereinfachtes Zulassungsverfahren vor. Dies wäre sicherlich ein Fortschritt im Vergleich zu der von der Kommission vorgesehenen Regelung. Allerdings dauert ein Zulassungsverfahren immer eine gewisse Zeit. Außerdem sollte man E-Zigaretten nicht strenger behandeln als Tabakprodukte wie herkömmliche Zigaretten.
Der Rechtsausschuss hat sich daher für eine andere Regelung entschieden. Danach müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Hersteller von E-Zigaretten die (bereits jetzt) einschlägigen EU-Regelungen wie solche bzgl. der Produktsicherheit beachten und die Kommission hierüber unterrichten. Eine darüber hinausgehende Regulierung wird - bis auf zum Beispiel zwingende Warnhinweise - aber nicht vorgenommen. 2017 soll die Kommission eine Untersuchung durchführen und ermitteln, ob eine irgendwie geartete Regulierung nötig ist.
Wie Sie sehen, liegt eine ganze Reihe an Alternativen zu der von der Kommission vorgesehenen Regulierung als Arzneimittel vor. Auch Sie als Verbraucher haben gewisse Einflussmöglichkeiten. Als Nutzer von E-Zigaretten können Sie sich natürlich zum einen an die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes wenden. Hier macht es derzeit wohl am meisten Sinn, die Abgeordneten des Umwelt-Ausschusses zu kontaktieren, da dieser federführend ist und dort voraussichtlich im Juli über den Vorschlag abgestimmt wird. Zum anderen können die Nutzer natürlich auch ihren jeweiligen Bundestagsabgeordneten auf die Probleme aufmerksam machen. Denn auch der aus den Mitgliedstaaten bestehende Rat muss den Kommissionsvorschlag verabschieden.
Ich werde mich auch weiterhin für eine Lösung einsetzen, die sicherstellt, dass der Zugang zu weniger schädlichen Alternativen zum Rauchen nicht übermäßig erschwert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Heiner Lehne
Weitere Fragen an Klaus-Heiner Lehne
(...) Wie Sie wahrscheinlich wissen, stehe ich dem Vorschlag der Kommission sehr kritisch gegenüber. Dies gilt auch und insbesondere was die geplanten Regelungen hinsichtlich der E-Zigaretten angeht. Die von Ihnen angesprochene Problematik ist mir bekannt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Dieser Bericht wird im Umweltausschuss abgestimmt. Da ich kein Mitglied in diesem Ausschuss bin, werde ich an der Abstimmung nicht teilnehmen. (...)
(...) Ich bin kein Gesundheitsexperte und habe ich mich daher in erster Linie mit den rechtlichen und allgemeinpolitischen Aspekten des Kommissionsvorschlages befasst. Ich werde Ihre Anregung aber gerne an meine Kollegen im Umweltausschuss weiterleiten und mit diesen besprechen. (...)
(...) In der Tat bereiten die einzelnen Fraktionen für Ihre Abgeordneten "Abstimmungslisten" vor, auf denen auch die von Ihnen angesprochenen Kompromissvorschläge vermerkt werden. Die Abstimmungslisten sind keine offiziellen Dokumente und werden im Internet nicht veröffentlicht. (...)