Frage an Klaus-Heiner Lehne von Thomas M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lehne,
ACTA ist ein Thema, welches mir große Sorgen bereitet. Das Zustandekommen diese Vertrages ist bestenfalls dubios und beeinträchtigt mich und jeden Bürger in seinen Grundrechten, da das Internet extrem beeinträchtigt wird, wenn die Internetprovider für ihre Anschlüsse haftbar gemacht werden. Das ist so, als wenn ein Waffenhersteller für Morde mit seinen Waffen verantwortlich gemacht wird, er würde keine Waffen mehr verkaufen. Die Internetprovider werden ihre Dienstleistung ebenfalls einstellen, oder zumindest stark einschränken.
Was werden Sie gegen ACTA unternehmen?
Weitere Fragen an Klaus-Heiner Lehne
(...) Wie Sie wahrscheinlich wissen, stehe ich dem Vorschlag der Kommission sehr kritisch gegenüber. Dies gilt auch und insbesondere was die geplanten Regelungen hinsichtlich der E-Zigaretten angeht. Die von Ihnen angesprochene Problematik ist mir bekannt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Dieser Bericht wird im Umweltausschuss abgestimmt. Da ich kein Mitglied in diesem Ausschuss bin, werde ich an der Abstimmung nicht teilnehmen. (...)
(...) Ich bin kein Gesundheitsexperte und habe ich mich daher in erster Linie mit den rechtlichen und allgemeinpolitischen Aspekten des Kommissionsvorschlages befasst. Ich werde Ihre Anregung aber gerne an meine Kollegen im Umweltausschuss weiterleiten und mit diesen besprechen. (...)
(...) Wie Sie vermutlich bei der Debatte im JURI-Ausschuss gesehen haben, stehe ich dem gesamten Kommissionsvorschlag sehr kritisch gegenüber. Dies gilt auch für die vorgesehene Regelung zu nikotinhaltigen Produkten wie E-Zigaretten. Ich bin der Auffassung, dass der Zugang zu solchen weniger schädlichen Alternativen zum Rauchen nicht übermäßig beschränkt werden sollte. (...)