Frage an Klaus-Heiner Lehne von Gisela S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Lehne,
in der Rechtssache C-539/09 greift die EU-Kommission Deutschland vor dem EU-Gerichtshof (www.curia.europa.eu) an, weil sich die Bundesregierung geweigert hat, mit dem EU-Rechnungshof auf dem Gebiet der Betrugsbekaempfung (gegen grenzueberschreitenden Mehrwertsteuer-Betrug) zusammenzuarbeiten.
Wie ist die Position des Europa-Parlaments in dieser Angelegenheit?
Sind Sie einverstanden, dass das Parlament vor dem EU-Gericht in das Verfahren eingreift und die Kommission als Streithelfer gegen Deutschland unterstuetzt.
Wann entscheidet Ihr Ausschuss in dieser Angelegenheit?
Vielen Dank im Voraus fuer Ihre Antwort.
Mit freundlichem Gruss
Gisela Schoenschmied
Sehr geehrte Frau Schönschmied,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 8.3.2010 in diesem speziellen Fall entschieden, dem Präsidenten des Parlaments zu empfehlen, dem Verfahren im Namen des Parlaments beizutreten. Die Entscheidung wurde nach Artikel 128 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Parlaments getroffen (Geschäftsordnung anbei und zu finden unter http://www.europarl.europa.eu/parliament/expert/staticDisplay.do?id=56&language=DE).
Mit freundlichen Grüßen,
Klaus-Heiner Lehne
Weitere Fragen an Klaus-Heiner Lehne
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