Frage an Klaus Große von Frank S. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Große!
Da Sie in dem Stadtbezirk kandidieren in dem sich mein Lebensmittelpunkt befindet, habe ich einige Fragen:
1. Wie stehen Sie und die FDP zur Existenz der GEZ sowie ihrer Methoden „Schwarzseher“ aufzuspüren?
2. Die SPD und vor allem Herr Steinmeier versprechen sehr viele neue Arbeitsplätze (ich vermeide bewusst die Zahl). Meiner Meinung nach kann es gar nicht für jeden der arbeiten will und kann, Arbeit geben. Durch die ständige Automatisierung und Erhöhung der Effektivität der Leistungen, produzieren immer weniger Menschen immer mehr Waren. Einige Experten haben zu diesem Thema Forschung betrieben und sind auf das „bedingungslose Grundeinkommen“ gekommen. Wie steht die FDP und Sie zu diesem Thema? (Sollten Sie Interesse an einem Film diesbezüglich haben, mailen Sie mich bitte an).
3. Wie stehen Sie und die FDP zur Erhöhung des Etats für Schulen, Bibliotheken, Schwimmbädern, Vereinen und sonstigen kulturellen und sozialen Einrichtungen (ich denke auch an die Arche)?
4. Wie stehen Sie zu einer weiteren Verschärfung des Waffengesetzes?
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Schwarze,
vielen herzlichen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an der FDP. Bezug nehmend auf Ihre vier Fragen möchte ich Ihnen mitteilen, dass die FDP die Arbeit der Gebühreneinzugszentrale ausgesprochen kritisch bewertet. Es ist verkehrt, dass Daten von Bürgern problemlos weitergegeben werden können und keine transparenten Regelungen bei der Melderegisterauskunft beispielsweise für Werbeagenturen vorherrschen. Hier möchte die FDP ansetzen und sich für den Schutz der Meldedaten der jeweiligen Bürger einsetzen. Die GEZ soll abgeschafft werden. Genaueres können Sie unserem Deutschland-Programm ab Seite 41 entnehmen.
Zu Ihrer zweiten Frage: Die FDP fordert seit Jahren bereits die Einführung des sogenannten Bürgergeldes als bedingungsloses Grundeinkommen, das jedem Bürger bei Bedürftigkeit und Arbeitsunfähigkeit zugesichert werden soll. Auf der Internetseite des Wahlkreisabgeordneten von Marzahn-Hellersdorf, Herrn Sebastian Czaja, ( http://www.sebastian-czaja.de ) finden Sie hierzu ein informatives und gut veranschaulichendes Video (Titel: „Gerechtigkeit statt Abzocke“).
Bildung ist eines der wichtigsten Themen der FDP. Wir wollen, dass weniger Steuergelder für unnütze Dinge wie die Abwrackprämie verpulvert werden, die lediglich einen kurzfristigen Effekt haben. Wir wollen mehr Geld in Kindertagesstätten, Schulen und Universitäten investieren. Unter dem Motto „Vorfahrt für Bildung“ fordert die FDP eine Bund, Länder und Kommunen umfassende Initiative, mit dem Ziel, möglichst schon bis 2010 über 10 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) für Bildung und Forschung bereitzustellen.
Die FDP ist ebenfalls der Meinung, dass Verbote in der Gesellschaft nicht immer gewinnbringend sein können und meist keinen Erfolg erzielen, sondern Probleme verlagern. Auch in puncto Waffenrecht bleibt die Frage, ob ein Verbot des Waffenbesitzes tatsächlich Straftaten verhindern kann. Herr Jotzo, innenpolitischer Sprecher der FDP im Abgeordnetenhaus, vertritt die Meinung, dass weitere Verschärfungen des Waffenrechts keine abschreckende Wirkung entfalten würde. Vielmehr muss dafür gesorgt werden, dass die bestehenden Regelungen konsequent umgesetzt und kontrolliert werden (Siehe: Pressemitteilung v. Björn Jotzo, 23. August 2007).
Ich hoffe, Ihnen zumindest ein stückweit in der Beantwortung Ihrer Fragen geholfen zu haben. Sollten Sie jedoch Ihre Fragen nicht genügend beantwortet sehen oder haben Sie Interesse an weiteren Themen der FDP, können Sie sich gern erneut mit mir in Verbindung setzen.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und danke Ihnen nochmals für Ihre spannenden Fragen.
Mit freundlichen Grüßen,
Klaus Große
Weitere Fragen an Klaus Große
(...) Vom Turbo-Abitur halte ich persönlich nicht sehr viel. Dies setzt den ohnehin schon gestressten Schüler nur umso mehr unter Druck, dabei können keine guten Ergebnisse zum Vorschein treten. (...)
(...) - Antwort: Die FDP sowie auch ich sind Grundsätzlich für eine Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet. Wir als FDP sind aber eher dafür, dass solche Seiten und Server, auf denen die Daten liegen, beschlagnahmt werden, als dass nur ein simples Stoppschild angezeigt wird. Unserer Auffassung nach sind die Täter sehr Erfindungsreich und können dieses Stoppschild sicher umgehen. (...)