Frage an Klaus Große von Simon W. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Große,

da Sie sich in meinem Stadtbezirk um einen Sitz im Deutschen Bundestag bewerben, möchte ich gerne von Ihnen wissen, wie Ihre Meinung zu folgenden Themen ist:

1. Wie stehen Sie zur Vorratsdatenspeicherung, wie sie im „Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ geregelt wurde?

- Antwort: Die FDP sowie auch ich stehen für die Abschaffung des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen. Ferner hat die FDP im Europaparlament sich gegen die Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG ausgesprochen. Hierzu ist auch eine Klage des EU Mitgliedslandes Irland anhängig.

2. Wie stehen Sie zum „Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“?

- Antwort: Die FDP sowie auch ich sind Grundsätzlich für eine Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet. Wir als FDP sind aber eher dafür, dass solche Seiten und Server, auf denen die Daten liegen, beschlagnahmt werden, als dass nur ein simples Stoppschild angezeigt wird. Unserer Auffassung nach sind die Täter sehr Erfindungsreich und können dieses Stoppschild sicher umgehen. Uns geht das Gesetz hier an dieser Stelle nicht weit genug.

3. Welche Meinung haben Sie zur ePetition von Frau Franziska Heine „Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009“?

- Antwort: Diese ePetition ist mir leider nicht bekannt. Die ePetition ist auf den Seiten des Bundestages nicht mehr Aufrufbar. So kann ich mir hierüber keine Meinung bilden.

4. Wie stehen Sie zum Vorhaben der EU-Kommission ein Abkommen mit den USA aushandeln, das Washington dauerhaften den Zugriff auf Bankverbindungsdaten des Finanzdienstleisters Swift sichert?

- Antwort: Die FDP hält die Planung eines Abkommens mit den USA für den dauerhaften Zugriff auf Bankverbindungsdaten des Finanzdienstleisters Swift aus datenschutzrechtlicher Sicht für extrem bedenklich. Die USA hatten bereits heimlich Zugriff über den US Server von Swift auf EU-Bankdaten genommen. Dies war aufgeflogen. Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert keine Zugeständnisse an die EU-Kommission zu tätigen. In Anbetracht des Auslaufens der derzeitigen Legislaturperiode hält es die FDP ebenso für angebracht die Beratungen sowie Gespräche zu diesem Sachverhalt auf nach der Bundestagswahl in diesem Jahr zu verschieben.

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus!

- Mit freundlichen Grüßen