Die Bundesregierung hat vom Expertenrat für Klima gehört, dass der Verkehrssektor 2021 nicht das Ziel des KSG erreicht hat. Tempolimit wird verweigert. Machen Sie eine Kleine Anfrage, was zu tun ist?
Der Mechanismus des KSG bezweckt, dass fortlaufend die Zielerreichung der Einsparziele geprüft wird, um die Entstehung der üblichen Vollzugsdefizite zu verhindern. Aber wenn die Bundesregierung (wie z.B. Herr Wissing) unwillig ist, etwas wirksames zu unternehmen, wird das zur Kenntnis genommen und ad acta gelegt, was dem eigentlichen Ziel des KSG zuwiderläuft. Dieser Schwindel muss in das Licht der Öffentlichkeit gebracht werden!
Weitere Fragen an Klaus Ernst
Wir setzen uns selbstverständlich für mehr Tierschutz und bessere Haltungsbedingungen ein
Ich halte es für notwendig, dass alle in unsere Rentenversicherung einzahlen, um unser System auf breitere Füße zu stellen. Das schließt selbstverständlich auch Beamte und Politiker mit ein.
In der Frage der Impfpflicht bin ich noch unentschlossen. Sicher ist, das zeigt das gute Beispiel Bremen, dass bei Weitem nicht alle Mittel ausgeschöpft sind.
Die Linke spricht mit Ihren Themen die kleinen Leute nicht mehr an. Wir müssen bei den Themen Arbeit und Soziales wieder stärker wahrgenommen werden.