Frage an Klaus Ernst von Ulla S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Schwarzer,

vielen Dank für Ihre Frage. Entschuldigen Sie bitte meine späte Antwort - die rasante Entwicklung und der Landtagswahlkampf in Bayern haben mich stark eingespannt. Es ist wahr, dass die Pensionen in diesem Jahr stärker gestiegen sind als die gesetzlichen Rentenansprüche - das ist jedoch eine Ausnahme in diesem Jahr, weil die Pensionäre und Pensionärinnen in den letzten Jahren sehr viele Nullrunden hinnehmen mussten. Im Normalfall werden die Steigerungen der gesetzlichen Rente wirkungsgleich auf Pensionen übertragen.

Ich möchte jedoch auch darauf hinweisen, dass eine Konkurrenz zwischen Steigerungen der Renten und Steigerungen der Pensionen völlig falsch wäre - sowohl Renten als auch Pensionen sind in den letzten Jahren dem Kürzungswahn von Rot-Grün und Großer Koalition zum Opfer gefallen. Beide Steigerungen liegen weit unter der Preissteigerung, so dass es sich faktisch immer noch um Renten- bzw. Pensionskürzungen handelt. Die Kürzungsfaktoren, die zu den viel zu geringen Rentenerhöhungen führen, sind für mich Ausdruck der unsozialen Politik von Rot-Grün bis zur Großen Koalition.

Da Altersarmut für immer mehr Menschen zur drohenden Zukunftsvision wird, haben wir als Bundestagsfraktion DIE LINKE ein Rentensofortprogramm "Für eine solidarische und sichere Rente." beschlossen. Sie können sich dieses unter http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7720653820.pdf downloaden.

Ein wichtiger Teil unseres Rentenprogramms ist die gleichberechtigte Einbeziehung aller Erwerbstätigen - also auch von Beamten, Selbständigen und Politikern - in die Erwerbstätigenversicherung. Dann würde es nicht mehr zu den von Ihnen beschriebenen unterschiedlichen Steigerungen kommen. Die Rentensteigerungen sollen sich wieder an den Löhnen orientieren, damit auch Rentnerinnen und Rentner am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben können.

Mit freundlichen Grüßen,

Klaus Ernst