Frage an Klaus Ernst von Heike R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau R.,

ich teile Ihren Ärger, dass die Renten für Normalverdiener in Deutschland viel zu niedrig sind. Das ist eine Schande, insbesondere vor der Hintergrund, dass viele unserer europäischen Nachbarländer ihren eigenen Rentnern eindeutig ein deutlich höheres Rentenniveau bereitstellen.  

Aktuell spricht sich keine der größeren Parteien offen für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters aus. Es ist jedoch so sicher wie das Amen in der Kirche, dass große Teile der CDU/CSU und FDP mit einer Erhöhung liebäugeln. Ich stimme mit Ihnen also auch darin überein, dass eine sozial ausgerichtete Politik hier beide Augen offen halten muss. Die Linke ist die Partei, die an der Seite der Rentnerinnen und Rentnern steht.

Wir haben Vorschläge unterbreitet, die all die Ungerechtigkeiten beseitigen, die Sie ansprechen. Unser Rentenkonzept verspricht nämlich genau das einzuhalten, was selbst die Adenauer-CDU einst versprochen hat: „der Versicherte als Rentner [soll] ... den Lebensstandard aufrechterhalten [können], den er im Durchschnitt seines Arbeitslebens [hatte]“[1].

Meine Fraktion und ich fordern schon lange einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik, weil alle Bundesregierungen der letzten 20 Jahre in diesem Bereich auf ganzer Linie versagt haben. Unsere Forderungen möchte ich Ihnen im Folgenden skizzieren.

Die gesetzliche Rente muss wieder zum Zentrum der Alterssicherungspolitik werden und den Lebensstandard im Alter sichern. Dazu müssen sämtliche Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel gestrichen werden und ein Sicherungsniveau von mindestens 53 Prozent gesetzlich festgeschrieben werden. Die Unternehmen müssen wieder mindestens paritätisch an den Kosten der Alterssicherung beteiligt werden. Außerdem ist es nötig, prekäre Beschäftigung, schlechte Löhne und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Denn aus guter Arbeit und guten Löhnen ergibt sich auch eine gute Rente. Die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre lehnen wir entschieden ab. Sie war nichts anderes als eine Kürzung durch die Abschläge von 3,6 Prozent pro Jahr. Jede und jeder muss wieder spätestens ab 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können dürfen. Wir wollen Menschen, die 40 und mehr Beitragsjahre vorweisen können, eine abschlagsfreie Rente ab dem vollendeten 60. Lebensjahr ermöglichen. Wir wollen die Solidarität in der Rentenversicherung stärken: Zeiten niedriger Löhne, der Erwerbslosigkeit, Kindererziehung und Pflege müssen deutlich besser abgesichert werden. Alle Erwerbseinkommen müssen in die Rentenversicherung eingehen – auch die der Selbständigen, Beamtinnen und Beamten, Politikerinnen und Politikern. Für einen Ruhestand in Würde und für soziale Teilhabe im Alter für Jede und Jeden brauchen wir einen Mindeststandard in der gesetzlichen Rente. Deshalb will Die Linke eine steuerfinanzierte, einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente von 1.200 Euro netto einführen.

Wenn Sie mehr über unsere Vorschläge für ein sozial gerechtes und solidarisches Rentensystem erfahren möchten, kann ich Ihnen die verlinkte Broschüre meiner Fraktion ans Herz legen (https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/200910_Rentenbroschuere_A6_NEU.pdf).

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Ernst

[1] Birkwald, M. (2021): Gute Renten sind machbar, URL: https://jacobin.de/artikel/matthias-w-birkwald-rentenpolitik-linkspartei-lebensstandardsichernde-rente-aktienrente-rente-mit-68-marktradikalismus-neoliberalismus-agenda-2010/