Frage an Klaus Ernst von Stefan R. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Ernst
Ich beziehe mich auf den Referentenentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 29.04.2020. Inwieweit sehen Sie hier durch die Ergänzungen, insbesondere von §§ 22 und 28, die Tatsache einer Einführung einer Impfpflicht erfüllt? Inwieweit ist durch die Einführung eines Immunitätsnachweises sicher gestellt, dass meine persönlichen Freiheitsrechte und mein Recht auf informelle Selbstbestimmung gewahrt bleiben? Was habe ich als Bürger zu erwarten, sollte ich beide Dokumente (Impfnachweis oder Immunitätsnachweis) nicht vorlegen kann/möchte?
Ich bitte um eine qualifizierte Auskunft.
Mit freundlichen Grüßen
S. R.
Sehr geehrter Herr Rausch,
momentan ist noch nicht absehbar, welche Verhaltensregeln in Kraft sind, wenn ein Impfstoff in Deutschland verfügbar ist. Eine Impfpflicht ist aus dem aktuellen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes allerdings nicht ableitbar. Zudem hat Gesundheitsminister Jens Spahn vom Immunitätsausweis auf Druck der LINKEN Abstand genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Ernst
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Wir setzen uns selbstverständlich für mehr Tierschutz und bessere Haltungsbedingungen ein
Ich halte es für notwendig, dass alle in unsere Rentenversicherung einzahlen, um unser System auf breitere Füße zu stellen. Das schließt selbstverständlich auch Beamte und Politiker mit ein.
In der Frage der Impfpflicht bin ich noch unentschlossen. Sicher ist, das zeigt das gute Beispiel Bremen, dass bei Weitem nicht alle Mittel ausgeschöpft sind.
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