Frage an Klaus Ernst von Arndt W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wiesner,

zunächst einmal haben Sie Recht: DIE LINKE will im Interesse der Bürgerinnen und Bürger keine Fortsetzung von Schwarz-Gelb nach der nächsten Bundestagswahl. Ebenso wenig wird DIE LINKE dafür eintreten, dass Rot-Grün eine Mehrheit bekommt. Rot-Grün haben die Menschen massiven Sozialabbau und auch die von Ihnen angesprochenen Auslandseinsätze der Bundeswehr zu verdanken. Denken Sie nur an die für viele Menschen verheerenden Hartz-Gesetze oder den Krieg in Afghanistan dem zehntausende unschuldige Zivilisten zum Opfer gefallen sind.

DIE LINKE wird einer solchen Politik niemals zu einer Mehrheit im Parlament verhelfen. Wir wollen einen Politikwechsel und nicht zum Steigbügelhalter für eine falsche Politik werden. Dabei werden wir bleiben, schließlich haben die Menschen uns für diese Politik bei den Wahlen ihre Stimme gegeben. DIE LINKE setzt sich für soziale Sicherung und gute Arbeit, für Demokratie und Frieden ein. Wenn die anderen Parteien diese Kernforderungen der LINKEN aufnehmen, werden wir uns Koalitionen auch in Zukunft nicht verschließen, so wie es beispielsweise in Berlin und Brandenburg der Fall ist.

Gerade das von Ihnen erwähnte Saarland macht deutlich, dass ein Politikwechsel im Sinne der Menschen nicht an der LINKEN scheitert. Im Saarland wäre eine Koalition mit SPD und Grünen möglich gewesen. Doch ausgerechnet die Grünen, die im Wahlkampf noch für einen Politikwechsel geworben haben, haben nach der Wahl dafür gesorgt, dass CDU und FDP mit ihrer Unterstützung weiterregieren konnten.

DIE LINKE wird ihre inhaltlichen Überzeugungen nicht über Bord werfen. Nehmen Sie nur das von Ihnen angesprochene Beispiel von gesetzlichen Mindestlöhnen. 20 von 27 EU-Ländern haben einen gesetzlichen Mindestlohn. In Westeuropa liegt die für alle Arbeitnehmer verbindliche Lohnuntergrenze meist über 8,40 Euro. 7,7 Mio. Beschäftigte würden in Deutschland von einem Mindestlohn von 10 Euro profitieren bzw. 24% der Beschäftigten. Bei den Frauen würden rund ein Drittel profitieren, denn aktuell erhalten 1,2 Mio. Menschen einen Lohn, der unter 5 Euro liegt. Für 3,6 Mio. Personen liegt der Stundenlohn unter 7,50 Euro. 5 Mio. Personen verdienen unter 8,50 Euro. Aus diesem Grund bleiben wir bei unserer Forderung von einem gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde - im Interesse der Menschen, die die anderen Parteien mit ihrer Politik vergessen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Ernst