Frage an Klaus Ernst von Reinhard T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Tümmel,

Sie beziehen sich scheinbar auf den Artikel von Frau Lötzsch in der Tageszeitung "junge Welt". Weder Frau Lötzsch noch ich oder meine Partei wollen den Kommunismus. Auch Frau Lötzsch hat dies weder geschrieben noch behauptet. Auch in unserer aktuellen Programmdebatte hat der Begriff niemals eine Rolle gespielt, noch taucht er in unserem Programmentwurf an irgendeiner Stelle auf. DIE LINKE steht in der Tradition des demokratischen Sozialismus - übrigens wie ihn sich auch die SPD bis vor wenigen Jahren auf die Fahnen geschrieben hatte.

Gesine Lötzsch hat auch nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie wie die ganze LINKE auf dem Boden von Demokratie und Grundgesetz steht. Deshalb sind auch die Forderungen des bayerischen CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nach einem Verbotsverfahren gegen DIE LINKE völlig absurd und abwegig. Es ist meiner Meinung nach nicht akzeptabel, wenn der Manager einer Regierungspartei öffentlich darüber sinniert, missliebige Parteien zu verbieten. Das Eintreten für Frieden, Arbeit und soziale Gerechtigkeit ist von der Verfassung gedeckt, die willkürliche Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Ernst