Frage an Klaus Ernst von Hans-Günter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ernst,
heute wird in geballter Form in allen Medien von dem Verfassungsschutzurteil gegen Bodo Ramelow, als auch von dem Untreue- und Betrugsvorwurf gegen Sie berichtet. Ein unvoreingenommener Konsument muss den Eindruck gewinnen, dass die Linkspartei von Verfassungsfeinden und Betrügern geführt wird, was ja wahrscheinlich beabsichtigt ist.
Was tut DIE LINKE und was tun speziell Sie, gegen diese massive Stigmatisierungsversuche und auf wessen Auftrag ermittelt der Verfassungsschutz?
Kann eigentlich jeder den Verfassungsschutz beauftragen und welche Beweismittel müssen vorhanden sein, damit der Verfassungsschutz aktiv werden kann/darf?
Sind die Vorwürfe gegen Sie mit Fakten untermauert, oder können Sie die korrekten Abrechnungen Ihrer Flüge nachweisen?
Können Sie und DIE LINKE gerichtlich gegen falsche Beschuldigungen vorgehen, wenn diese lediglich den Zweck verfolgen, die Linkspartei zu diskriminieren mit dem Hintergedanken: Etwas bleibt immer hängen?
Für eine ausführliche Beantwortung bedanke ich mich herzlich.
Hans-Günter Glaser
Sehr geehrter Herr Glaser,
vielen Dank für Ihre Frage.
Was die Beobachtung durch den Verfassungsschutz anbelangt, so kann das jüngste Urteil so nicht stehen bleiben. Das Urteil ist ein Freibrief für den Verfassungsschutz, alle, die in unserer Partei Verantwortung tragen, und auch diejenigen, die für DIE LINKE in Parlamente gewählt werden, unter einen Generalverdacht zu stellen.
Der politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes wird damit Tür und Tor geöffnet. Die Verhandlung hat gezeigt, wie lächerlich die Vorwürfe gegen uns im Einzelnen sind. Wenn man sich die Liste der Gesetze anschaut, die in den letzten Jahren vom Verfassungsgericht oder vom Bundespräsidenten kassiert wurden, dann kommen eher Zweifel an der Verfassungstreue dieser und der vorherigen Bundesregierungen auf.
Wir werden mit allen juristischen und politischen Mitteln gegen die geheimdienstliche Beobachtung unserer Partei und unserer Mandatsträgerinnen und Mandatsträger vorgehen. Bodo Ramelow wird demnächst mit unserer vollen Unterstützung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Ebenso haben uns Wissenschaftler, Künstler und Gewerkschafterinnen mit einem bundesweiten Aufruf zur Beendigung der Überwachung unterstützt.
Was Ihre zweite Frage anbelangt: durch einen Zeitungsbericht sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin gegen meine Person bekannt geworden. Anlass und bislang einziger Anhaltspunkt dieser Untersuchung war ein Bericht des SPIEGEL, der auf, wie wir mittlerweise wissen, äußerst zweifelhaften Recherchemethoden in meiner engsten Privatsphäre beruht hat.
Obwohl dem SPIEGEL seinerzeit eine umfassende Stellungnahme von mir vorlag, wurde und wird der Sachverhalt verkürzt dargestellt. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass es nun Gelegenheit für eine juristische Klärung des Sachverhalts gibt.
Ich habe mir nichts vorzuwerfen, weil es erstens nicht nur meine Auffassung ist, dass ich in den genannten Aufsichtsräten auch als Abgeordneter wirkte, und weil ich zweitens bei allen in Frage stehenden Reisen vor und/oder nach den kritisierten Aufsichtsratssitzungen weitere Termine mit Bezug zu meinem Mandat als Bundestagsabgeordneter der LINKEN wahrgenommen habe.
Ich habe mich in keiner Weise persönlich bereichert und sehe dem Ergebnis der Untersuchung gelassen entgegen. Ich werde mich dennoch gegen alle Versuche der politischen Instrumentalisierung dieses Vorgangs gegen DIE LINKE zur Wehr setzen und rufe deshalb auch alle auf, dasselbe zu tun.
Mit freundlichen Grüßen,
Klaus Ernst
Weitere Fragen an Klaus Ernst
Ich halte es für notwendig, dass alle in unsere Rentenversicherung einzahlen, um unser System auf breitere Füße zu stellen. Das schließt selbstverständlich auch Beamte und Politiker mit ein.
In der Frage der Impfpflicht bin ich noch unentschlossen. Sicher ist, das zeigt das gute Beispiel Bremen, dass bei Weitem nicht alle Mittel ausgeschöpft sind.
Die Linke spricht mit Ihren Themen die kleinen Leute nicht mehr an. Wir müssen bei den Themen Arbeit und Soziales wieder stärker wahrgenommen werden.
Ich stimme Ihnen zu. Neben den von Ihnen genannten Gründe, gibt es viele inhaltliche Gründe nicht der CDU/CSU die Stimme zu geben.