Frage an Klaus Ernst von Jakob P. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

nach den bisher bekannten Plänen der Bundesregierung, steigen die Kassenbeiträge zum 1. Januar 2011 von 7,9 auf 8,2 Prozent. Auf Betriebsrenten schlägt gar die gesamte Beitragserhöhung von 0,6 Prozent durch, weil Rentner auf diese Bezüge den Arbeitnehmer- und den Arbeitgeberanteil an die Krankenkasse zahlen müssen.

Anders als bei den Beschäftigten, die seit Anfang des Jahres Vorsorgeaufwendungen - dazu zählen auch die Zusatzbeiträge - bis zur Höhe des Höchstbeitrags zur Krankenversicherung steuerlich absetzen können, werden die die rund 18 Millionen Rentnerinnen und Rentner von Röslers Plänen voll getroffen. Denn sie sind überwiegend nicht steuerpflichtig. So verringert sich 2014 die Durchschnittsrente von 1200 Euro um 19,60 Euro, wenn der Zusatzbeitrag entsprechend der Rösler-Prognosen steigt. Für die Rentnerinnen und Rentner, die auch im kommenden Jahr mit einer Nullrunde rechnen müssen, bedeutet dies weitere Kaufkraftverluste und eine reale Minusrunde.

Hinzu kommt, dass der Arbeitgeberanteil auch die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) einschließt, die nun Mehrkosten von ca. 600 Mio. Euro tragen muss. Diese Mehrkosten müssen von der Versichertengemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung aufgebracht werden, d. h. den Renten-Beitragszahlern. Damit liegt also der Beitrag der Arbeitnehmer letztlich höher als der der Arbeitgeber. Auch hier kann von Gerechtigkeit keine Rede sein.

Wir haben zu den schwarz-gelben Gesundheitsplänen darüber hinaus sehr einfache kurz- und langfristige Alternativen. Kurzfristig stellen wir gegen den schwarz-gelben Gesundheitskompromiss unsere Forderung nach einer Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge. Wenn auch die Arbeitgeber einen Beitragssatz von 7,9 Prozent statt jetzt 7,0 Prozent zahlen müssten, dann brächte das dauerhaft knapp 10 Milliarden Euro jährliche Mehreinnahmen für die Krankenkassen. Wenn das nicht ausreicht, um die Defizite zu decken, dann sollte es ein Sonderopfer der Arbeitgeber, also einen zeitlich befristeten Zusatzbeitrag geben, den die Arbeitgeber allein tragen.

Langfristig wollen wir die Krankenkassen durch die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung auf stabile finanzielle Füße stellen. Die funktioniert nach einem einfachen Prinzip. Alle sind versichert. Alle – also auch Beamte, Bundestagsabgeordnete, Manager und Millionäre – zahlen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit, also ihres Einkommens ein und erhalten eine zuzahlungsfreie und verlässliche medizinische Versorgung. Unser Konzept einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung finden sie unter folgendem LINK: http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7730316355.pdf

Außerdem werden wir im Sommer mit ersten Aktionen gegen die schwarz-gelben Gesundheitspläne unter dem Motto "Gesundheit ist keine Ware" beginnen. Jetzt ist die Zeit der Aufklärung und Mobilisierung. Unsere Aktiven werden mit Plakaten vor Krankenhäusern, Arztpraxen und Gesundheitszentren präsent sein und auf die Menschen zugehen, um sie über die dramatischen Folgen der schwarz-gelben Pläne und unsere Alternativen aufzuklären. Das ist erst der Beginn der Aktionen. Im Herbst muss sich die Regierung auf massive Proteste einstellen, an denen sich DIE LINKE beteiligen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Ernst