Frage an Klaus Ernst von Dietmar N. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Näher,

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das gegen mich eingeleitete Ermittlungsverfahren mangels zureichender Anhaltspunkte am 26.10.2010 eingestellt. Damit sind die gegen mich in Teilen der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit meiner Reisekostenabrechnungen vom Tisch.
Für die Reisekostenabrechnungen sagt die Verwaltung des Bundestags, dass alle im Zusammenhang mit der Ausübung des Mandats notwendigen Reisen in der Bundesrepublik zu finanzieren sind. Da die Freiheit des Mandats grundgesetzlich geschützt ist, fällt darunter alles von Wahlkampfveranstaltungen, Presseterminen, Wahlkreisterminen bis hin zu vertraulichen Gesprächen mit Vertreter/innen aus Wirtschaft, Sport, Kultur und Gesellschaft.

Die Frage, wie ich als Abgeordneter in diesen Aufsichtsratsmandaten wirke, lässt sich gerade in Anbetracht der großen Finanz- und Wirtschaftskrise gut beantworten: wenn wir im Bundestag über Investitionsprogramme, Abwrackprämien, neue Kurzarbeiterregelungen etc. abstimmen, dann greife ich auf Informationen und Diskussionen in diesen Aufsichtsräten zurück. Und die Mitglieder der Aufsichtsräte sprechen mich als Bundestagsabgeordneten an, um mir dieses oder jenes Vorhaben nahe zu bringen. In meinen Reden, in der Ausschussarbeit, bei unseren Anträgen etc. profitieren alle Bundestagsabgeordneten von ihren Erfahrungen, ihren Netzwerken, ihren Kontakten, den Erlebnissen in ihren Wahlkreisen und wo sie sonst noch aktiv sind. Das ist in meinen Augen auch gut, denn wir wollen ja keine weltfremden Abgeordneten. Nur als Nachtrag: das ist ausdrücklich nicht auf die Frage der Bezahlung bezogen.

Mit freundlichen Grüßen,
Klaus Ernst