Frage an Klaus Ernst von Siegfried S. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Ernst,
ich bin bekennender Linker und beobachte sehr erfreut die Entwicklung der Linken in den alten Ländern. Ich bin davon überzeugt, dass bei den nächsten Bundestags-Wahlen mit der neuen SPD-Spitze eine Rot-Rot-Grüne Koalition zur Realität wird. Die jetzige Koalition ist ein tot geborenes Kind. Ich bin überzeugt, dass die überwiegende Mehrheit der FDP-Wähler ihre Wahlentscheidung bereits zutiefst bereut hat.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen Ihnen meine Frage stellen.
Wie sehen Sie mit der gegenwärtigen Regierung die Angleichnung der Renten Ost-West in dieser Legislaturperiode? Hat man auch diese Frage im Koalitionsvertrag angedacht?
Wie machen Sie und Ihre Partei auf diese Problematik im Bundestag ihren Einfluß geltend?
Ich wünsche Ihrer Partei viele neue Mitstreiter und Wähler sowie eine erfolgreiche Politik in den Kommunen, Ländern und im Bundestag.
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Schwital
Sehr geehrter Herr Schwital,
die von der schwarz-gelben Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgelegte Angleichung der Renten in Ost und West wird nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nicht vor 2011 angegangen. Mit einer Angleichung ist tatsächlich frühestens 2019 zu rechnen. Die Bundesregierung verschiebt, genauso wie die Vorgängerregierungen, die Rentenangleichungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Außerdem ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung ein Konzept vorlegen wird, dass nicht automatisch höhere Renten für alle Ostdeutschen vorsehen wird.
DIE LINKE fordert seit Jahren eine sofortige Rentenangleichung. Gleiche Lebensleistungen müssen auch gleiche Renten nach sich ziehen - egal ob in West oder Ost. Daran werden wir auch in Zukunft festhalten. Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir hierzu einen entsprechenden Antrag vorgelegt, den Sie im folgenden LINK finden: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7758553517_1606734.pdf .
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Ernst
Weitere Fragen an Klaus Ernst
Wir setzen uns selbstverständlich für mehr Tierschutz und bessere Haltungsbedingungen ein
Ich halte es für notwendig, dass alle in unsere Rentenversicherung einzahlen, um unser System auf breitere Füße zu stellen. Das schließt selbstverständlich auch Beamte und Politiker mit ein.
In der Frage der Impfpflicht bin ich noch unentschlossen. Sicher ist, das zeigt das gute Beispiel Bremen, dass bei Weitem nicht alle Mittel ausgeschöpft sind.
Die Linke spricht mit Ihren Themen die kleinen Leute nicht mehr an. Wir müssen bei den Themen Arbeit und Soziales wieder stärker wahrgenommen werden.